Donnerstag, 02. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Landgericht Köln bestätigt: Tagesschau-App von 2011 ist unzulässig

Das Kölner Landgericht hat mit einem aktuellen Urteil die Auffassung von acht klagenden Zeitungsverlagen im Kern bestätigt, wonach die Tagesschau-App presseähnlich und, weil nicht sendungsbezogen, nach dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig ist. Das mehr...

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Facebook will Gesichtserkennung abschalten

Facebook wird sein Verfahren für Gesichtserkennung zum 15. Oktober 2012 abschalten. Das teilte die irische Datenschutzbehörde in der vergangenen Woche mit. Nach massiven Protesten, u.a. auch durch den Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. mehr...

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Veranstaltungstipp: Medienrechtstage in Köln

Am 9. November 2012 treffen sich Medienrechtsexperten und Führungskräfte aus Medienunternehmen bei den „Kölner Tagen Urheber- und Medienrecht“. Durch die Veranstaltung führen Dr. Manfred Hecker und Dr. Ingo Jung, CBH-Rechtsanwälte, Köln sowie mehr...

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Zeitungskongress 2012: SPD fordert Nachbesserung bei Leistungsschutzrecht

Am Montag (24.09.2012) ist in Berlin der Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eröffnet worden. Verbandspräsident Helmut Heinen (Bild) bestärkte in seiner Begrüßungsrede die Ansicht, dass die Zeitungsverleger „als mehr...

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Bauer überprüft 'Closer'-Lizenzvereinbarung

Der Skandal um die Oben-ohne-Fotos der englischen Herzogin Kate in der französischen Ausgabe der Zeitschrift 'Closer' hat möglicherweise weitere Folgen. So überprüft der Lizenzgeber des Magazins, der britische Tochterverlag der Bauer Media mehr...

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Thilo Sarrazin mit Unterlassungsantrag gegen die „taz“ gescheitert

Die „taz" hat mit einem Artikel über den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin die Grenze zur verbotenen Schmähkritik nicht überschritten. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12.09.2012 hervor. In dem mehr...

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BGH: Post muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der "NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag" als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Druckschrift soll in einer Auflage von 200.000 Stück mehr...

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Bundesgerichtshof entscheidet Namensstreit um „Biomineralwasser“

Der Oberpfälzer Getränkehersteller „Neumarkter Lammsbräu" konnte sich jetzt vor dem für das Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs endgültig durchsetzen. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht mehr...

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Salafisten-Prozess gegen SWR nur Teilerfolg - LG Karlsruhe weist Antrag einstweilige Verfügung weitgehend zurück

Das Landgericht Karlsruhe hat den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und Besuchern der Al-Bakara Moschee in Pforzheim, wegen einer Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) unter mehr...

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Keine Notrufaufzeichnungen für BILD-Journalist

Das Verwaltungsgericht Köln hat in der vergangenen Woche den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt. Der Journalist hatte vom Polizeipräsidium Köln verlangt, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich mehr...

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