Donnerstag, 02. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Landgericht Hamburg weist dpa-Klage ab

Eine Markenrechtsklage der „dpa“ Deutsche Presse-Agentur GmbH gegen Wettbewerber „dapd“ wurde am Dienstag (28.08.2012) vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ mehr...

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Filesharing - BGH entscheidet über Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs veröffentlichte am 10. August eine Entscheidung (AZ: I ZB 80/11), die eine Rechtsverfolgung von illegalen Musik-Downloads nachhaltig beeinflussen wird. Nach Auffassung des BGH, muss ein Internet-Provider dem mehr...

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Verbraucherschützer mahnen Facebook erneut ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook zur Unterlassung aufgefordert, da das im Juli 2012 eingeführte App-Zentrum vom Nutzer keine Einwilligung zur Weitergabe von Daten erfragt. Die Nutzer erhielten vor der Installation einer App mehr...

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Amtsgericht Frankfurt bestätigt „GEMA-Vermutung“

Der Verein Musikpiraten e.V. mit Sitz in Kelsterbach hat vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Wie die Musikpiraten mitteilten, verklagte die GEMA den Verein auf Zahlung von Lizenzgebühren. Dabei ging es um eine CD, deren mehr...

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LG Berlin: Bushido muss 8.000 Euro Entschädigung zahlen

Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- Euro an eine Teilnehmerin der TV-Container-Show „Big Brother“ verurteilt. Bushido hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten abfällig über mehr...

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Nespresso unterliegt im „Kaffeekapsel-Streit“

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen ohne Lizenz hergestellte Kaffekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden. Damit wies das Gericht eine Patentschutzklage der Schweizer Nestec mehr...

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Verbraucherzentrale mahnt App-Store-Betreiber ab

Ein AGB-Check des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat erhebliche Mängel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von App-Angeboten zu Tage gefördert. So sind nach Auffassung der Verbraucherschützer große Teile der Nutzungsbestimmungen mehr...

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Werberecht: Keine Augenoperation per Facebook-Preisausschreiben

Das Landgericht Hamburg hat der Betreiberin einer großen Klinikgruppe für Augenlaserchirurgie untersagt, eine Augenlaseroperation zu verlosen. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hatte das Unternehmen auf Facebook für das Preisausschreiben mehr...

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter nimmt Facebook-Verfahren wieder auf

Facebook hat die Erhebung biometrischer Daten neuer Nutzer gestoppt. Prof. Dr. Johannes Caspar (Foto), dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBFDI), reicht das laut einer aktuellen Mitteilung der Behörde nicht. mehr...

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VG WORT schüttet trotz Urteil an Urheber und Verlage aus

Die Verwertungsgesellschaft WORT wird noch im August die Ausschüttungen 2012 an Autoren und Verlage durchführen. Wie der Vorstand der VG WORT am Mittwoch (14.08.2012) mitteilte, habe man diese Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände mehr...

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