Donnerstag, 02. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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LG München: ProSiebenSat.1 verzeichnet Erfolg gegen Save.TV

Das Landgericht München I hat am 9.08.2012 einer Klage der ProSiebenSat.1 Media AG gegen den Online-Dienstleister Save.TV Limited stattgegeben. Das gab die Sendergesellschaft am Montag bekannt. Save.TV bietet als „Online-Videorecorder“ einen mehr...

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Produktbezeichnung „Energy & Vodka“ laut Health-Claims-Verordnung unzulässig

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit diesem Anfang Juli ergangenen Urteil eine erstinstanzliche mehr...

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LG Kiel: „Olympia“-Werbung kann zulässig sein

Die Werbung einer Onlinehändlerin mit den Begriffen „Olympia-Rabatt" und „Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II mehr...

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Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von Kossmann & Fergg mit Carl Strobel

Mit Entscheid vom 8. August hat das Bundeskartellamt den Zusammenschluss der Pressegroßhandelsbetriebe Presse-Grosso Kossmann & Fergg KG, Reutlingen, und Carl Strobel GmbH Zeitschriften-Großvertrieb, Sindelfingen, genehmigt. Der Zusammenschluss mehr...

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OLG Düsseldorf untersagt Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts vom März 2011 bestätigt. Darin wurde die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform mehr...

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Medaillen-Zielvereinbarung: DJV kritisiert Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium muss den gerichtlich festgesetzten Informationsanspruch eines Journalisten zu erfüllen, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Eine Einstweilige Verfügung, die das Verwaltungsgericht Berlin bereits in der mehr...

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Filmförderungsgesetz: Kinos stellen Forderungen zur Digitalisierung

Die Arbeitsgemeinschaft Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V. bewertet den Referentenentwurf des neuen Filmförderungsgesetzes FFG grundsätzlich positiv. Dennoch sei es, so eine Stellungnahme der Kinobetreiber, wichtig, immer wieder auf mehr...

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Patentstreit: Apple fordert von Samsung Schadensersatz

Im Streit um Ideen und entsprechende Patente zwischen dem US-Konzern Apple und der südkoreanischen Firma Samsung fordern die Amerikaner mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadensersatz von den Südkoreanern. Apple-Anwälte erklärten in Unterlagen für mehr...

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Kartellamt stimmt Cinemaxx-Verkauf zu

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Kino-Betreibers Cinemaxx AG, Hamburg, durch das Unternehmen Vue Entertainment genehmigt. Das berichtet unser Schwesterportal new-business.de. Damit ist der Weg frei für die Transaktion. Vue Entertainment mehr...

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Ex-'Focus'-Mann Wolfram Weimer holt Satiretitel 'Pardon' zurück

Die Satirezeitschrift 'Pardon' (1962 bis 1984) kommt zurück – zumindest für eine Ausgabe, die anlässlich des 50. Geburtstags des Blattes Ende November dieses Jahres erscheinen soll. Verleger ist Wolfram Weimer (Bild rechts), zuvor Chefredakteur von mehr...

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