Montag, 06. Mai 2024

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Profi oder Amateur? AG Köln gewährt höhere Honorare für Berufsfotografen bei der Verletzung von Bildrechten

Bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen macht es nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln einen Unterschied, ob es sich um Aufnahmen eines Berufsfotografen oder die Aufnahmen eines Amateurs handelt. So dürfen die Honorarempfehlungen, welche mehr...

BVDW präsentiert Whitepaper für rechtssicheres E-Mail-Marketing

RA Michael Neuber Zum 31. August 2012 endet die Umsetzungsfrist des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) für die werbliche Nutzung von Kundendaten. Das bedeutet, für den Versand von Werbemails oder Internet-Newslettern müssen in Deutschland neue gesetzliche Vorschriften mehr...

Libri-Könemann-Fusion: Analyse des Kartellamts liegt vor

Nachdem das Bundeskartellamt Ende März den Zusammenschluss der Buchgroßhändler Libri und Könemann genehmigt hatte, liegt nun der entsprechende Fallbericht zur Freigabe vor. Das geplante, mehrheitlich von Libri getragene Jointventure führe „nicht zur mehr...

GEMA begrüßt EU-Richtlinie zu Regulierung von Verwertungsgesellschaften

Dr. Harald Heker, GEMA EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für den Binnenmarkt, hat am vergangenen Mittwoch den lang erwarteten Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten vorgelegt. mehr...

Papst Benedikt XVI verklagt „Titanic“

Das Satiremagazin „Titanic“ darf das aktuelle Titelbild „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“ zurzeit nicht weiter verbreiten. Der Bonner Presserechtler Dr. Gernot Lehr, Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs, hat am Dienstag (10.07.2012) mehr...

Streit ums Vertriebssystem: Staatssekretär Hans-Joachim Otto mahnt lösungsorientierte Gespräche im Geiste der Gemeinsamen Erklärung an

Ohne greifbare Ergebnisse endete der zweite Runde Tisch, zu dem Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Vertreter der Verlegerverbände VDZ und BDZV, des Bundesverbandes Presse-Grosso, mehr...

Online-Angebote: ZDF sieht Einigungs-Chancen mit Verlagen

In der Auseinandersetzung mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) um die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote setzt das ZDF auf eine einvernehmliche Lösung. "Aus meiner Sicht ist eine Einigung mit dem BDZV weiter möglich", sagte mehr...

EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen auch als Download zulässig

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Doch das aussschließliche Recht zur Verbreitung einer derart mehr...

Kabinettsentscheidung über Leistungsschutzrecht vertagt

Anders als geplant hat die Bundesregierung auf ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch (04.07.2012) nicht über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage beraten. Der Abstimmungsprozess mehr...

Mehrwertsteuer für E-Books - EU-Kommission befragt Frankreich und Luxemburg

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, da diese Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nach mehr...

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