Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Anonymes Hinweisgebersystem – Bundeskartellamt sucht Informanten

Das Bundeskartellamt hat zum 1. Juni ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Wie die Wettbewerbswächter mitteilten, wurde das System bereits von den Landeskriminalbehörden erprobt. Es mehr...

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Filmförderung und Urheberrecht: Filmwirtschaftsgipfel 2012 in Berlin

Am 14. Juni trifft sich die Kinobranche zum Filmwirtschaftsgipfel in Berlin, um über die Perspektiven des Filmstandorts Deutschenland zu diskutieren. Dabei wird neben wirtschaftlichen Themen und Fragen des Urheberrechts, auch die ebenfalls am 14. mehr...

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„ZAPPA“-Marke muss gelöscht werden - BGH gibt Festival-Veranstaltern recht

Die Arf-Society e.V. aus Bad Doberan, Veranstalter des „Zappanale"-Festivals und Fanclub des Musikers, konnte sich vor dem Bundesgerichtshof gegen einen US-amerikanischen Trust durchsetzen. Der Trust verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen mehr...

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Gesundheitsbezogene Werbeaussagen: EU veröffentlicht Health Claims-Liste

Die Europäische Kommission hat jetzt das angekündigte Register aller zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln und in der Werbung veröffentlicht. Die genehmigte Positivliste umfasst vorerst 222 zugelassene Werbeaussagen. Diese Liste mehr...

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BMG und GEMA vereinbaren Lizenzierung anglo-amerikanischer Onlinerechte

Der Musikrechteverlag BMG Rights Management und die Verwertungsgesellschaft GEMA haben eine Vereinbarung zur europaweiten Lizenzierung und Administration der mechanischen Online-Rechte am anglo-amerikanischen BMG-Repertoire abgeschlossen. Diese mehr...

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ProSiebenSat.1 darf regionale Werbung testen

Die Landesanstalt für Medien (LfM) hat dem von Unitymedia beantragten Modell- und Betriebsversuch für regionalisierte Programmelemente im Kabelnetz grünes Licht gegeben. Das Gemeinschaftsrojekt von Unitymedia, ProSiebenSat.1 und der WestCom Media mehr...

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Bundesrat befürwortet gesetzlichen Schutz des Presse-Grossos

In einer Stellungnahme zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am 11. Mai für den gesetzlichen Schutz des Presse-Grossos plädiert. Konkret bittet der Bundesrat, im Rahmen des mehr...

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Bundeskartellamt genehmigt Grossofusion in Nordrhein-Westfalen

Die Presse-Grossisten Pressevertrieb Siegerland und Presse-Grosso Wilhelm Könemann aus Hagen dürfen fusionieren. Das Bundeskartellamt hat den für die zweite Jahreshälfte geplanten Zusammenschluss in dem neuen Unternehmen Pressevertrieb Meinerzhagen mehr...

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Geldstrafe für „Bimmel-Bingo“: ProSieben muss 75.000 Euro zahlen

Die Landesmedienanstalten dürfen Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen abschöpfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch. Im so genannten „Bimmel-Bingo"-Streit, ging es um eine Art Spiel in der mehr...

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„Battlefield 3“ muss Verbraucher-informationen und AGBs liefern

Der Spielehersteller Electronic Arts hat jetzt gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Verbraucherschützer hatten das Verfahren im November 2011 in Gang gesetzt, nachdem das Fehlen deutlicher mehr...

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