Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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PartG: Alternative Rechtsform für Anwaltskanzleien auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartG mdB) zugestimmt. Die PartG soll eine Alternative zur britischen Limited Liability Partner (LLP) bieten, wie das mehr...

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Kein europäischer Markenschutz für den Lindt-Hasen

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat. Die in Goldpapier verpackten Hasen verfügen nicht über mehr...

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Österreichischer Presserat beschließt neue Richtlinien

Der Presserat Österreichs hat seinem Ehrenkodex um neue Regeln für Finanz- und Wirtschaftsberichterstattung erweitert. Dabei geht es im Besonderen um Berichte, „die Analysen und sonstige Informationen mit expliziten oder impliziten Empfehlungen zu mehr...

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FAZ und SZ mahnen weiteren Online-Pressespiegel ab

Die Verleger der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeiten (FAZ) haben die Echobot Media Technologies GmbH zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Webdienstleister aus Karlsruhe liefert Medienbeobachtung für mehr...

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Bernd Neumann bekräftigt Sicherung des Presse-Grossos

In seiner medienpolitischen Grundsatzrede anlässlich der Eröffnung der Media-Night der CDU am vergangenen Dienstag (22.05.2012) in Berlin ging der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (Archivbild), mehr...

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ZAK erteilt Lizenzen für ProSieben, kabel eins und sixx – SAT.1 muss bis Juni warten

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat am Dienstag (22.05.2012) der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH rundfunkrechtliche Zulassungen für die Programme ProSieben, kabel eins und sixx erteilt. Die Zulassungen gelten mehr...

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Verlegerverbände begrüßen EU-Vorgehen gegen Google

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten am Dienstag in einem Statement die Entscheidung der EU-Kommission im Wettbewerbsverfahren gegen Google. EU-Wettbewerbskommissar mehr...

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Veranstaltungs-Tipp: Symposium zu Medienmacht und Medienkonzentration

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), das Hans-Bredow-Institut und die Handelskammer Hamburg laden am 5. Juni 2012 zu einem Symposium zum Thema „medien | macht | meinung“ nach Hamburg ein. Wissenschaftler, Regulierer und Vertreter mehr...

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GEMA geht in Sachen YouTube in die Berufung

Die GEMA hat gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2012 (AZ 310 O 461/10) „fristwahrend“ Berufung am Oberlandesgericht eingelegt. Das Landgericht hatte entschieden, dass das Videoportal YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch von mehr...

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FSF mit neuem Online-Auftritt

Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) hat ihren Web-Auftritt neu gestaltet. Zum Service gehören ein umfangreiches Medienarchiv mit integrierter Suchfunktion, eine Liste ausgewählter Prüfentscheidungen sowie eine Übersicht über den mehr...

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