Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Online-Pläne von RTL und ProSiebenSat.1 vor dem Aus?

Die geplante gemeinsame Online-Videothek der beiden Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 wird es in der vorgesehenen Form wohl nicht geben. Das geht aus der vorläufigen Einschätzung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hervor. Das Gericht schließt mehr...

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DPMA meldet verstärkte Anmeldung von Geschmacksmustern

Die Anmeldezahlen bei gewerblichen Schutzrechten entwickeln sich uneinheitlich. Wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) meldet, lagen die die Patentanmeldungen im Jahr 2011 unwesentlich unter dem Vorjahreswert. Die Geschmacksmuster gewannen mehr...

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Jugendschutzgesetz: Familienministerin plant Alterskennzeichnung für Online-Spiele

In Zukunft sollen Anbieter ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichnen lassen können. Diese Regelung ist zentraler Bestandteil einer geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes, wie mehr...

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Polnischer Journalist klagt erfolgreich vor dem EGMR

Ein zweijähriges Berufsverbot für den polnischen Journalisten Przemyslaw Kaperzynski war nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unverhältnismäßig. Kaperzynski hatte als Chefredakteur einer regionalen Wochenzeitung mehr...

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„Musik ist uns was wert“: GEMA startet Image-Maßnahmen

Die GEMA, Verwertungsgesellschaft für Komponisten, Textautoren und Musikverleger mit mehr als 64.000 Mitgliedern, will mit einer gezielten Image-Kampagne das Bewusstsein für musikalische Kreativität in Deutschland schärfen. Sechs Plakatmotive sollen mehr...

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Verpackungs-Streit: „Milka“ setzt sich gegen „Ritter Sport“ durch

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der „Milka"-Doppelpackung und den Verpackungen der Marke „Ritter Sport". Das hat das Oberlandesgericht Köln Anfang April entschieden. Die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka" mehr...

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OLG München: Werbeaussage „Die faire Milch“ ist nicht irreführend

Die Wettbewerbszentrale hat sich in einem Rechtsstreit mit der oberbayerischen MVS Milchvermarktungsgesellschaft mbH nur teilweise durchsetzen können. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München darf die Vermarktungsgesellschaft ihre Milch mehr...

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Bundesverfassungsgericht hebt Fernsehverbot in Hamburger Gerichtssaal auf

In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot von Fernsehaufnahmen ausgesetzt, das vom Landgericht Hamburg für ein laufendes Strafverfahren verhängt worden war. Die Fernsehjournalistin Gita Ekberg hatte, mit Unterstützung des mehr...

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Jugendschutz: KJM für herstellerseitige Vorinstallation

Anerkannte Jugendschutzprogramme sind ein erster Schritt zu mehr Jugendschutz im Internet – das war das Fazit einer Veranstaltung der Kommission für Jugendschutz (KJM). Zwei Monate nach der Anerkennung unter Auflagen der Jugendschutzprogramme des mehr...

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Griechisches Gericht weist Klage gegen FOCUS-Titel ab

Die sogenannte „Stinkefinger-Aphrodite“ auf dem FOCUS-Titelbild vom 22.02.2010 bleibt für Herausgeber Helmut Markwort und einige Journalisten des Nachrichtenmagazins ohne rechtliche Folgen. Wie FOCUS am vergangenen Dienstag mitteilte, wiesen die mehr...

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