Samstag, 04. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Krisenkommunikationsgipfel in Köln

Journalisten, Juristen, Pressesprecher und Wissenschaftler treffen sich am 22. März 2012 zu einem Krisenkommunikationsgipfel in Köln. 15 Referenten u.a. von Unternehmen wie Siemens, Rewe, Sony und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz werden in mehr...

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Facebook-Streit in Schleswig-Holstein soll gerichtlich geklärt werden

Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten. Das ließ die Industrie- und Handelskammer am Montag (23.01.2012) in Kiel verlauten. In dem mehr...

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Bauer Vertriebs-KG vs Grosso-Verband: Beschluss am 14. Februar

In dem Rechtsstreit zwischen der Bauer Vertriebs KG und dem Bundesverband Presse-Grosso wird das Landgericht Köln am 14. Februar 2012 einen Beschluss bekannt geben. Dies kündigte Bernd Paltzer, vorsitzender Richter der 8. Kammer für Handelssachen mehr...

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EV zurückgezogen – SWR darf weiter versteckte Wallraff-Aufnahmen zeigen

Der Südwestrundfunk (SWR) darf weiterhin Filmaufnahmen zeigen, die Günter Wallraff mit versteckter Kamera in einer ehemaligen Hunsrücker Großbäckerei machte. Wie der Sender jetzt mitteilt, hat die Bäckerei ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen mehr...

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Scholz & Friends geht mit Constantin Film gegen Raubkopierer vor

Raubkopierer verursachen der deutschen Filmbranche jährlich einen geschätzten Schaden von über 300 Millionen Euro. Im Dezember 2011 brachte Constantin Film 'Blutzbrüdaz' mit dem Rapper Sido in die Kinos. Scholz & Friends Berlin hat sich in dem mehr...

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OLG Frankfurt: Keine Kosten für Rechtsanwalt und Patentanwalt bei Abmahnung

Bei Abmahnungen im Markenrecht besteht nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main nur bei Bedarf ein Anspruch auf spezifische patentanwaltliche Leistungen. Im vorliegenden Fall (Urteil vom 05.01.2012, AZ: 6 U 107/10) hatte zunächst ein mehr...

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OLG Köln: Streitwert beim „Fotoklau“ beträgt 3000 Euro

Immer wieder werden Abmahnungen für die Übernahme fremder Bilder im Internet ausgesprochen. Die Ansprüche sind in der Regel begründet, wenn keine Erlaubnis für die Nutzung vorgelegen hat. Die Berechnung der Anwaltsgebühren für den urheberrechtlichen mehr...

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Kachelmann-Bericht: Schweizer Presserat weist Beschwerde zurück

Eine vom Schweizer Portal „20 Minuten online“ im November 2011 veröffentlichte Bildzusammenstellung mit dem Titel „Karriere-Killer. Männer zwischen Macht, Gewalt und Sex“ ist nicht rufschädigend. Der Artikel zeigte die Köpfe von Dominique mehr...

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Werbeverbot: ZAK beanstandet Glücksspielwerbung bei Sat.1

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat, wie am Dienstag (17.01.2012) mitgeteilt, unzulässige Werbung im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender hatte im September und Oktober 2011 mehrfach für die mehr...

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OLG München und OLG Köln führen Pippi Langstrumpf-Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz fiktiver Charaktere weiter

Das Oberlandesgericht München und das OLG Köln haben unabhängig voneinander in verschiedenen Verfahren die Rechtsprechung zum Schutz fiktiver Charaktere fortgeschrieben. In beiden Verfahren gingen die Erben Astrid Lindgrens gegen das Bewerben und mehr...

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