Samstag, 04. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Irreführend: Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben

Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte bereits das Landgericht Köln einen Werbeslogan der Unity Media NRW GmbH und der Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Die Unternehmen warben mit der Aussage, mehr...

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Verlegerklage abgewiesen: BGH entscheidet zu „Einkauf Aktuell“

Die Bundesverbände der Deutschen Zeitungsverleger und der Deutschen Anzeigenblätter sind mit ihrer Klage gegen die Deutsche Post AG gescheitert. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass die Verteilung der Werbesendung mehr...

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VDZ-Landesverbände Niedersachsen-Bremen und Nord fusionieren zum 1. Januar

Die Mitgliederversammlungen der VDZ-Landesverbände Niedersachsen-Bremen und Nord haben am 23. November und am 1. Dezember ihre Fusion beschlossen. Weiterlesen auf dnv-online... mehr...

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Preisbindung: Einstweilige Verfügung gegen buch.de-Gutscheine

Der Online-Buchhändler buch.de darf Gutscheine nicht auf preisgebundene Bücher anrechnen. Das hat das Landgericht Berlin gestern entschieden. Das Gerichtsverfahren war vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem Berliner Buchhändler René Kohl mehr...

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"Einkauf aktuell": Urteil des LG Lüneburg zu Postwurfsendungen

Die Deutsche Post darf gemäß der Entscheidung des Landgerichts ihre Postwurfsendung Einkauf aktuell nicht an Empfänger verteilen, die das ausdrücklich untersagt haben (Aktenzeichen: 4 S 44/11). Im verhandelten Fall hatte ein Empfänger der Deutschen mehr...

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GEMA und BITKOM einigen sich über Online-Musik-Vergütungen

Der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA haben eine Vereinbarung für Online-Musikanbieter erzielt. Wie beide Organisationen mitteilten, regelt der Vertrag die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von mehr...

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Fahndungsfotos: EuGH entscheidet zum urheberrechtlichen Schutz

Medien durften eine Porträtfotografie von Natascha Kampusch ohne Zustimmung der Urheberin veröffentlichen. Doch nur unter der Voraussetzung, dass die Veröffentlichung im Rahmen polizeitechnischer Ermittlungen der Polizei helfen sollte, eine mehr...

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Elektronische Schutzrechtsakte „ELSA“ geht an den Start

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben am Mittwoch (07.12.2011) beim 6. Nationalen IT-Gipfelheute in München den Startschuss für transparente, elektronische Patentverfahren gegeben. Die mehr...

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Illegale Absprachen? EU-Kartellverfahren gegen Verlage und Apple eröffnet

Die Europäische Kommission wird im Rahmen eines Verfahrens prüfen, ob einige internationale Verlage– darunter auch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck – und der Computerkonzern Apple beim Verkauf von E-Books gegen kartellrechtliche Vorschriften mehr...

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Grünes Licht für Joint Venture von Studio Hamburg und ZDF

Die NDR-Tochter Studio Hamburg und ZDF Enterprises dürfen ihr geplantes Gemeinschaftsunternehmen gründen. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben jetzt genehmigt. Eine Sprecherin von ZDF Enterprises sagte kürzlich auf Anfrage, es gehe dabei um eine mehr...

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