Samstag, 04. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Keine Verletzung des Urheberrechts: Bundestag muss „UFO-Akten“ herausrücken

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFO) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutsch Bundestags. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag (01.12.2011). Dabei ging es um eine Klage auf Einblick mehr...

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Pressefusionskontrolle: Journalisten-Verband sieht keinen Reformbedarf

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält eine Reform der Pressfusionskontrolle im Sinne der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger für überflüssig. Wie der Verband mitteilt, wurde dem Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Stellungnahme mehr...

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IT- und Medienunternehmen bilden Koalition für mehr Kinderschutz im Internet

28 führende Unternehmen haben sich zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen, um das Internet für Kinder sicherer zu machen. Das teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit (01.12.2011). Gründlungsmitglieder dieser von der Kommission mehr...

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Deutsche Post darf Konkurrenten das Post-Ident-Verfahren nun doch verweigern

Die Weigerung der Deutschen Post AG ihren Konkurrenten 1&1-Internet AG und 1&1 Mail & Media GmbH das gesicherte Identifizierungsverfahren für den De-Mail-Dienst identifizieren anzubieten, ist nicht kartellrechtswidrig. Das hat der 1. mehr...

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Anwälte dürfen bald mehr berechnen

Am 21.11.2011 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht. Neben einer Anpassung der Vergütung für Rechtsanwälte, sieht der Referentenentwurf auch die Ablösung der Kostenordnung durch ein mehr...

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Fusion genehmigt: Pressevertrieb Köln und Pressegroßhandel Probst & Heuser gehen zusammen

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Pressevertrieb Köln Doll & Esser GmbH & Co. KG, Hürth, und der Pressegroßhandel Probst & Heuser GmbH & Co. KG, Wuppertal, mit Entscheid vom 24. November genehmigt. Beide Firmen gründen mehr...

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ARD-ZDF-Videoplattform: Kartellverfahren eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um die Pläne der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, eine gemeinsame Video on Demand-Plattform zu gründen, eingehender zu prüfen. Die fusionskontrollrechtliche Prüfung des Vorhabens wurde mehr...

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Philip Morris: Klage wegen neutraler Verpackungen in Australien

Philip Morris Asia Limited, Hong Kong, Eigentümer der australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML), hat eine Klage gegen die australische Regierung eingereicht. Entsprechend des bilateralen Investitionsabkommens (BIT) zwischen mehr...

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Lettland beschließt Gesetzesänderung zur Offenlegung von Medieneigentumsverhältnissen

Der lettische Gesetzgeber hat Änderungen am Likums Par presi un citiem masu informâcijas lîdzekïiem (Gesetz über die Presse und andere Massenmedien) verabschiedet, wonach unter anderem die tatsächlichen Eigentümer von Medien offenzulegen sind. mehr...

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GVU fordert Kooperation der Werbewirtschaft im Kampf gegen illegale Kinoportale

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und der österreichische Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) haben auf dem 5. DACH Branchenforum in Berlin Bilanz gezogen. Nach Abschaltung der illegalen mehr...

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