Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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EuG: Kein „Symbol des Despotismus“ als Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische Staatswappen mit „Hammer und Sichel" kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, auch wenn es nur in einem Mitgliedsstaat der EU gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Das hat das Gericht der mehr...

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Bavaria Film und Telepool bündeln ihren Auslandsvertrieb

Zwei der führenden deutschen Rechtevertriebsunternehmen gründen zum 1. Januar 2012 die Global Screen GmbH, eine gemeinsame Gesellschaft zur weltweiten Vermarktung von Kino- und Fernsehprogrammen außerhalb des deutschsprachigen Europas. Mit diesem mehr...

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Postdienste kämpfen vor Gericht um steuerliche Gleichstellung

Der Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste (BdKEP) bzw. ein Mitglied des BdKEP haben beim Finanzgereicht Köln Klage gegen die Anwendung der Post-Umsatzsteuerbefreiung durch das Bundeszentralamt für Steuern eingereicht. Wie das Branchenmagazin mehr...

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Bundeskanzlerin setzt sich für Verlage ein

Im Streit um die App-Strategien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet. Auf dem Zeitungskongress in Berlin forderte sie ARD und ZDF dazu auf, ihre Apps zu prüfen. Wenn die mehr...

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Presserat rügt Berichterstattung zum Amoklauf in Utoya

Insgesamt 16 Beschwerden erhielt der Deutsche Presserat in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Oslo und dem Amoklauf in Utoya. Wie das Kontrollgremium der Deutschen Presse mitteilt, wurden mehrere Beschwerden bereits im Vorverfahren als mehr...

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ZAK beanstandet „Show zum Tag des Glücks“

Die im April 2011 gesendete „Show zum Tag des Glücks“ der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) verstößt gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) beanstandete die SKL-Show mehr...

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EBS Law School in Wiesbaden gestartet

Die Law School der EBS Universität für Wirtschaft und Recht hat ihren Studienbetrieb aufgenommen. Am Samstag, 17. September 2011 haben sich 88 Studenten für den ersten Jahrgang der privaten Hochschule eingeschrieben. Die juristische Fakultät der EBS mehr...

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Post-Tochter "First Mail" muss Preise anheben

Ein Eilantrag der First Mail Düsseldorf GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Post AG, gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. Die Regulierungsbehörde hatte dem Postdienstleister vorgeworfen mehr...

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EU verlängert Schutzrechte für Musikaufnahmen

Der Rat der Europäischen Union hat am vergangenen Montag (12.09.2011) die Geltungsdauer bestimmter Schutzrechte an Tonaufnahmen für Musiker und Musikproduzenten von 50 auf 70 Jahre verlängert. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit die mehr...

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OLG München: Hotels müssen für Fernseh-Programme zahlen

Das Oberlandesgericht München hat die gesetzliche Pflicht von Hotelbetreibern und Kabelunternehmen bestätigt, eine angemessene Vergütung für die Nutzung von TV- und Radioprogrammen an die privaten Sendeunternehmen zu zahlen. Wie die VG Media mehr...

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