Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

---

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde des NDR im Streit um die Tagesschau-App nicht an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks im Streit um die Tagesschau-App nicht zur Entscheidung angenommen. Der entsprechende Beschluss ist am 25. März 2022 publiziert worden (Beschluss vom mehr...

---

Cum-Ex-Skandal - Süddeutsche Zeitung darf keine Zitate aus Olearius-Tagebüchern zitieren

Die Süddeutsche Zeitung muss im Streit um Publikationen von Zitaten aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius erneut eine Niederlage einstecken. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung der Süddeutschen Zeitung mehr...

---

VG Berlin: RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das TV-Programm RT DE vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden darf. Die 27. Kammer des VG Berlin hat den Eilantrag gegen die Untersagung der Medienanstalt mehr...

---

VG Berlin: Bundesministerin des Inneren durfte zu den Spaziergänge-Demos twittern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass eine über Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser zum Demonstrationsrecht rechtlich zulässig war (Beschluss vom 21. Feb. 2022 - Az.: VG 6 L mehr...

---

EU-Kommission leitet kartellrechtliche Untersuchung gegen Google und Meta ein

Am Freitag, dem 11. März 2022, hat die Europäische Kommission eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die beiden Internet-Giganten Google und Meta eingeleitet. Mit Hilfe dieser Untersuchung will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehr...

---

mabb verhängt Zwangsgeld gegen RT DE Productions GmbH

Der Streit über die Verbreitung des TV-Programms RT DE zwischen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und der RT DE Productions GmbH wird gerichtlich geklärt. Allerdings gestaltet sich die Kommunikation als komplex, da die von RT DE mehr...

---

Verwertungsverträge - keine Sonderkündigung wegen Corona möglich

Die Corona-bedingte Unterbrechung der Spiele in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga berechtigen nicht zu einer Sonderkündigung der Verträge über die Verwertung der TV-Rechte. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Urteil vom 3. März 2022 mehr...

---

VG Köln: NetzDG verstößt gegen Unionsrecht

Wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften sind zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchführungsgesetzes (NetzDG) nicht anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilanträgen der Google Ireland Ltd. mehr...

---

OLG Düsseldorf beendet Streit um den Düsseldorfer Radschläger

Der "Düsseldorfer Radschläger" ist ein Wahrzeichen der Stadt Düsseldorf und ist vielfältig in der Hauptstadt des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen. Der Künstler Professor Friedrich Becker hat eine Radschläger-Skulptur als Türknauf für die mehr...

---

Landgericht Hamburg: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kann CDU-Abgeordneter Dr. Ploß nicht ausbremsen

In der ZDF-Talkshow Lanz hatte der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß das Verhalten einiger SPD-Politiker im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise in Verbindung mit der Gas-Pipeline Nord Steam 2 kritisiert und Manuela mehr...

---

Weitere Webseiten