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rbb lehnt Werbespot der NPD ab
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wird einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei (NPD) nicht ausstrahlen. Der Clip wurde zuvor vom rbb-Justitiariat "eingehend´geprüft". Der Wahlwerbespot verstoße offenkundig gegen geltendes Recht,
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OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag
Die Lotto Hamburg GmbH darf auf öffentlichen Linienbussen nicht für ihre Glücksspiele „Lotto“ und KENO“ werben. Die Werbekampagne verstoße gegen den Glücksspielstaatsvertrag, teilte das Hanseatische Oberlandesgericht in der vergangenen Woche mit.
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LG Hamburg: Congstar darf weiterhin mit „Andy“ werben
Die Klage des ehemaligen Germanys-Next-Topmodel-Jurors Boris Entrup gegen Mobilfunkanbieter Congstar wurde, wie das Landgericht Hamburg mitteilt, am vergangenen Donnerstag (11.08.2011) abgewiesen. Der Stylist wollte Congstar verbieten lassen, seine
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Hamburger Datenschutzbeauftragter erklärt IVW-Mess-Software für datenschutzkonform
Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hatte seinen Internetauftritt beim Stadtportal hamburg.de im Januar abgeschaltet, nachdem bekannt geworden war, dass die Software zur Reichweitenmessung des
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Verstoß gegen die Werberichtlinien – ZAK rügt Sat.1 und Sport1
Die Medienanstalten haben mehrere Fälle von unzulässigen Werbeformen in den Programmen von Sat.1, Sport1 sowie den türkisch sprachigen Kanal Avrupa und Türkshow beanstandet. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) am
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KG Berlin: Hotelbetreiber konnte sich nicht gegen Bewertungsportal durchsetzen
Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu
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Springer darf Bild-Medienpreis nicht mehr unter dem Namen „OSGAR“ verleihen
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG untersagt unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ Auszeichnungen, Preise, Prämien oder Trophäen auszuloben oder zu verleihen. Geklagt hatte die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit
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LG Berlin untersagt gesundheitsbezogene Bierwerbung
Die Verbraucherzentralen konnten sich in erster Instanz mit einer Wettbewerbsklage gegen den Deutschen Brauer-Bund e.V. mit Sitz in Berlin durchsetzen. Wie das Landgericht Anfang August mitteilte, wurde den Bierbrauern untersagt im Rahmen
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Berliner MoPo auf Platz eins der Aktion “Fotografen haben Namen“
Die Berliner Morgenpost hat bei der Aktion „Fotografen haben Namen“ des Deutschen Journalisten-Verbands e.V. am besten abgeschnitten. Welt kompakt landete auf Platz 2, gefolgt von der Altmarkzeitung auf Platz 3. „Wir begrüßen die
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Urheberrechtsstreit des Künstlers Christo vor Landgericht Berlin
Der unter dem Namen „Christo“ bekannte Künstler hat vor dem Landgericht Berlin eine Fotoagentur wegen der Vermarktung von Fotos seiner Kunstwerke verklagt. Mit der Klage will er der Agentur unter Berufung auf sein Urheberrecht die Vervielfältigung,
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