Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Bundesgerichtshof (BGH): Nutzung fremder Marken bei Adword-Werbung ist zulässig

Ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht mehr...

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EU will mit neuer Datenbank unlautere Geschäftspraktiken verhindern

Die Europäische Kommission hat heute (29.07.) eine neue Online-Datenbank freigeschaltet, die alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechungen zu unlauteren Geschäftspraktiken zugänglich machen will. Das Portal soll zudem einen mehr...

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Deutschland bietet den besten Schutz für Geistiges Eigentum

Immer mehr Industrienationen entdecken die Bedeutung von Marken, Patenten und Copyrights und verbessern den Schutz von Geistigem Eigentum. In Indien und China können sich Markenhersteller aber immer noch am wenigsten vor Kopierern und Fälschern mehr...

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EU-Kommission stoppt irreführende Angaben auf Lebensmitteln

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat heute (28.07.) die sechste und letzte Gutachten-Reihe zu den gesundheitsbezogenen Angaben veröffentlicht. Die Europäische Kommission will nun bis Jahresende eine Liste der für mehr...

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Kartellamt genehmigt Übernahme von 'Flora Garten'

Der Deutsche Bauernverlag darf  'Flora Garten' übernehmen. Ein entsprechender Antrag wurde inzwischen vom Bundeskartellamt genehmigt. Das monatliche Gartenmagazin erschien bislang bei Gruner + Jahr, Hamburg. Über den Kaufpreis hatten beide mehr...

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Verlage könnten durch Werbung den Status "unabhängig" verlieren

Darf sich ein Medium als "unabhängig" bezeichnen, wenn es durch Werbung von Unternehmen finanziert wird, über die das Medium gleichzeitig berichtet? Darüber musste vor kurzem das Hamburger Landgericht entscheiden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mehr...

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LfM fordert Grundsatzurteil zur Menschenwürde im TV

Die nordrhein-westfälische Medienaufsicht strebt ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Menschenwürde im Fernsehen an. Anstoß dazu habe eine Szene aus der RTL-Serie 'Die Super Nanny' gegeben, in der eine Mutter ihre Tochter mehrfach mehr...

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BGH: Werbung mit Marken von Wettbewerbern über Google AdWords zulässig

Bei Google AdWords darf grundsätzlich auch mit den geschützten Markennamen von Wettbewerbern für eigene Produkte geworben werden. Allerdings darf dabei der Name des Markeninhabers in der AdWord-Anzeige nicht erscheinen. Außerdem muss die Anzeige mehr...

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EuGH urteilt in Sachen L´Oréal gegen eBay

Einen "Meilenstein für geistiges Eigentum und Verbraucherschutz" hat der Europäische Gerichtshof nach Meinung des Markenverbandes mit dem heute veröffentlichten Urteil in Sachen L´Oréal gegen eBay geschaffen. Es sei mit dem Urteil Klarheit zu mehr...

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OVG: Verweigerung der Akkreditierung einer Fotojournalistin war rechtswidrig

Eine freie Fotojournalistin, der im Juni 2007 die Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm verweigert wurde, konnte sich nun mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchsetzen. Wie das Gericht mitteilte, war die mehr...

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