Donnerstag, 02. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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OLG Hamburg bestätigt Verbot des Plagiats von „Pippi Langstrumpf“-Büchern

Das Hanseatische OLG hat im Berufungsverfahren die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta" am 3. März 2011 untersagt (AZ: 5 U 140/09). Es bestätigt damit vollumfänglich die Linie des LG mehr...

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Irreführende Werbung: Wettbewerbszentrale verzeichnet mehr Beschwerden

Rund 14.000 Beschwerden und Anfragen hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. mit Sitz in Bad Homburg im vergangenen Jahr bearbeitet. Während Beschwerden im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung in 2010 um ein Drittel mehr...

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Belgische Zeitungsverlage setzen sich erneut gegen Google durch

Der belgische Verband Copiepresse konnte sich in der vergangenen Woche auch in der Berufung durchsetzen. Wie der Onlinedienst heise.de berichtet, darf Suchmaschinengigant Google weiterhin keine Ausschnitte aus Presseprodukten der von Copiepresse mehr...

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Arzneimittel-Werbung: Hersteller dürfen Packungsbeilage ins Netz stellen

Die Richtlinie 2001/83/EG verbietet u.a. Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Medikamente, so genannte Rx-Arzneimittel. Mit einem Urteil vom 5. Mai hat der Europäische Gerichtshof das Werbeverbot für Rx-Arzneimittel nun teilweise mehr...

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Verleger gehen gerichtlich gegen Dreistufentest vor

Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen kündigt juristischen Widerstand gegen den sogenannten Dreistufentest an. Man wolle sich vor Gericht gegen die Konkurrenz von ARD und ZDF im Internet wehren. Christian Nienhaus (WAZ), der Vorsitzende mehr...

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Online-Buchhändler haftet nicht für rechtsverletzende Buchinhalte

Ein Online-Buchhändler haftet nicht für rechtswidrige Inhalte in den von ihm vertriebenen Büchern. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im März 2011. Ein Architekturfotograf hatte dem Online-Buchhändler mehr...

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Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD-Wahlwerbung

Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Wie das Landgericht mitteilt, wurde der NPD mit dem Beschluss untersagt, Zitate von mehr...

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Neue TV-Senderdatenbank online

Die Medienanstalten haben ihre Fernsehsender-Datenbank überarbeitet. Erfasst werden alle bundesweit empfangbaren privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Die Datenbank wird von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im mehr...

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Streit um 'Tempo' – Jalag prüft Schritte gegen neues DuMont-Magazin

Der Verlag M. DuMont Schauberg bringt über seine 'Mitteldeutsche Zeitung' in Halle ein neues Monatsmagazin unter dem Titel 'Tempo' auf den Markt. Das kostenlose Heft wird regional im Raum Halle verteilt und richtet sich vor allem an 'Best Ager' mehr...

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Die 38 größten „Feinde der Pressefreiheit“ – ROG veröffentlicht Jahresliste

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit 2011“ vorgestellt. 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, mehr...

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