Donnerstag, 02. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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133 Millionen Euro Schadenersatz - Amitelo verklagt ZDF

Das ZDF und mehrere Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders sind wegen eines Berichts des Magazins Frontal 21 aus dem Jahr 2007 von dem Schweizer Telekommunikationsunternehmen Amitelo AG auf Schadenersatz in Höhe von 133 Millionen Euro mehr...

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Bundestags-Fernsehen hat keine Zulassung

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags ist in seiner jetzigen Form ein Rundfunkangebot und benötigt daher eine rundfunkrechtliche Zulassung. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) mitteilte, könne mehr...

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Schweizer Parlament stimmt für Buchpreisbindungsgesetz

Die Schweizer Verlags- und Buchbranche jubiliert: Am heutigen Donnerstagmorgen haben National- und Ständerat – die beiden Kammern des Schweizer Parlaments – der gesetzlichen Einführung der Buchpreisbindung zugestimmt. Bis zuletzt hatten Gegner aus mehr...

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MDR: 8,2 Millionen Euro Schaden nach Ki.Ka-Skandal - personelle Konsequenzen

Nach dem kürzlich aufgedeckten Millionenbetrug beim ARD/ZDF-Kinderkanal (Ki.Ka) hat der federführende Mitteldeutsche Rundfunk personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen. Der Schaden habe sich auf 8,2 Millionen Euro erhöht, erklärte mehr...

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Bundeskartellamt untersagt Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1

Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag (17.03.2011) das Vorhaben von RTL und ProSiebenSat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, untersagt. Die wesentlichen Gründe für die mehr...

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Neue Dachmarke für die Landesmedienanstalten

Unter der Dachmarke „die medienanstalten“ hat die „Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten“, kurz „ALM“, jetzt einen gemeinsamen Außenauftritt. Unter dieser Marke, so eine Mitteilung der Landesmedienanstalten, erscheinen auch die gemeinsamen mehr...

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Polnischer Rätselverlag erhält keinen Markeneintrag für „1000“

Ein ausschließlich aus Zahlen bestehendes Zeichen kann zwar als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, doch geeignet sind nur solche Zahlen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden. Das hat mehr...

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Verbraucherzentrale fordert effiziente Sammelklagen in Deutschland und Europa

Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) effizientere Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Verbraucherrechten gefordert. Angebot und Nachfrage könnten, so Verbands-Vorstand Gerd Billen, nur mehr...

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Internetforen sind nicht zur Auskunft an Privatpersonen verpflichtet

Betreiber von Internetforen müssen gegenüber Privatpersonen nur beschränkt über Namen oder Anschriften ihrer Nutzer Auskunft erteilen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Gericht wies im Februar die Auskunftsklage der mehr...

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Künstlersozialabgabe auch für Öffentlichkeitsarbeit fällig

Auch ein gemeinütziges Forschungsinstitut muss die Künstlersozialabgabe leisten, wenn es im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Februar mehr...

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