Donnerstag, 02. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Telefonwerbung: Verbraucherzentrale mahnt Springer ab

Die Verbraucherzentralen haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer AG erwirken können. Demnach ist es dem Verlagshaus verboten, Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS mehr...

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Sarrazin-Interview: BILD zahlt 60.000 Euro Schadensersatz

Im Rechtsstreit um die ungenehmigte Veröffentlichung eines Interviews mit Thilo Sarrazin in "BILD" und "BILD.de" haben sich der Springer Verlag und die Berliner Kulturzeitschrift "Lettre International" außergerichtlich geeinigt. Die Lettre mehr...

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Bundesverwaltungsgericht erklärt Filmabgabe für verfassungsgemäß

Die Klage neun deutscher Kinobetreiber gegen eine Filmabgabe an die Filmförderanstalt (FFA) wurde vom Bundesverwaltungsgericht jetzt abgewiesen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien mit der Novelle des Filmförderungsgesetzes im vergangenen Jahr mehr...

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Berliner Medienrechtler starten neuen Blog

Dr. Cornelius Renner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Berliner Sozietät LOH Rechtsanwälte und Alexander Frisch, Rechtsanwalt in der Kanzlei LOH, bieten mit „medienrecht-blog.com“ ein neues Informationsangebot für mehr...

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Kartellamt: Wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Videoplattform von RTL und ProSiebenSat.1

Das Bundeskartellamt hat den beiden Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 signalisiert, dass es die Pläne für eine senderoffene Internetplattform nach dem Vorbild des US-Angebots Hulu nicht genehmigen wird. Die beteiligten Unternehmen haben nun die mehr...

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DJV fordert freie Bildberichterstattung in Flughäfen

Nach dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit im Frankfurter Flughafen fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Betreiber von Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren auf nun auch die freie mehr...

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„Last Exit Volksdorf“ gesperrt

Der am 1. Februar 2011 erschienene Roman „Last Exit Volksdorf“ von der Hamburger Autorin Tina Uebel wurde bereits wieder aus dem Handel zurückgerufen. Auch die E-Book-Versionen wurden gesperrt. Wie der Verlag C.H. Beck gegenüber buchreport mehr...

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Ghostwriter streiten um irreführende Werbung – OLG weist auf verbotene Dienstleistungen hin

Ein „wissenschaftlicher“ Ghostwriter darf auf seiner Internetseite nicht mit „Marktführerschaft" werben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt in einem Unterlassungsverfahren entschieden. Der Kläger in diesem Rechtsstreit ist ebenfalls mehr...

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Bundesverband Presse-Grosso verteidigt sich gegen Bauer-Klage

Die Bauer Vertriebs KG hat gegen den Bundesverband Presse-Grosso Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Das Gericht stellte am heutigen Freitag, 18. Februar 2011, dem Bundesverband die Klage förmlich in der Kölner Geschäftsstelle zu. Dies teilte mehr...

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Karlsruher Richter bestätigen strenge Anforderungen an Werbeanrufe

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr...

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