Sonntag, 28. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der für Wettbewerbsrecht mehr...

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"Tatort Internet" nun doch von ZAK beanstandet

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sah in zwei Folgen der RTL 2-Serie „Tatort Internet“ die Persönlichkeitsrechte potentieller Täter nicht gewahrt. Die Expertengruppe der Landesmedienanstalten kritisierte, dass die RTL 2- Redaktion mehr...

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LG Hamburg: Klarstellung nach mehrdeutiger Äußerung ohne Unterlassungsverpflichtungserklärung

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit dieser Entscheidung erstmals die Möglichkeit anerkannt, nach einer offen mehrdeutigen Äußerung auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung allein durch Klarstellung die mehr...

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LG Berlin: 45.000,00 Euro Schadensersatz für unerlaubte Werbung mit der Kennzeichnung „Rammstein“

In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 16 O 570/08 vom 21.10.2010) hat sich ein Tonträgerverwertungsunternehmen im Rahmen eines Vergleichs dazu verpflichtet, EUR 45.000 Schadensersatz an die Band „Rammstein" zu zahlen. Das Unternehmen mehr...

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sevenload entscheidet Haftungsfrage für Videoinhalte für sich

In der Frage, ob Betreiber von Videoportalen für nutzergenerierte Inhalte haften müssen, gibt es jetzt ein neues Urteil (AZ: 5 U 9/09). Das Oberlandesgericht Hamburg hat Ende September ein Urteil der Vorinstanz zugunsten des Social Video Networks mehr...

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Der Axel Springer AG droht ein Prozess in Polen

Dem Verlag Axel Springer droht eine juristische Auseinandersetzung in Polen. Dabei geht es um die redaktionelle Verwendung einer umstrittenen Bezeichnung für Nazi-KZs. Der Fall liegt bereits zwei Jahre zurück und betrifft einen Artikel in der mehr...

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Das ZDF wehrt sich gegen Schleichwerbevorwürfe

Nach Schleichwerbevorwürfen gegen den Fernsehkoch Johann Lafer ('Lafer! Lichter! Lecker!') kontert jetzt das ZDF: Eine Prüfung der Sendung durch die ZDF-Clearingstelle habe "keine Anhaltspunkte für unzulässige Produktplatzierungen ergeben". Auch die mehr...

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Lexis Nexis verkauft deusche Geschäftsbereiche Legal und Regulatory an Wolters Kluwer

Die LexisNexis Gruppe wird sich in Deutschland zukünftig auf den Geschäftsbereich Wirtschaftsinformationen fokussieren und wird die Geschäftsbereiche Legal und Regulatory in Deutschland im Wege des Verkaufs der LexisNexis Deutschland GmbH an den mehr...

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Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen

Der Deutsche Bundestag muss das Informationsverlagen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von „Montblanc“-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Mitglieder des 16. Deutschen Bundestags erneut prüfen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehr...

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Bayerischer Künstler streitet mit BLM um „sozialethisch desorientierende“ Kunst

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat dem Künstler Christian Kaiser ein Bußgeld in Höhe von mehreren Tausend Euro auferlegt, weil er sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der Medienwächter entsprechend anzupassen, dessen mehr...

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