Presserat öffnet Fall-Archiv

Der Deutsche Presserat hat eine Datenbank mit den Fällen des Kontrollgremiums seit 1985 auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Button „Recherche Datenbank“ führt direkt auf eine Recherchemaske, die eine Suche nach einzelnen Fällen oder Fallgruppen mehr...

EuGH: LEGO-Stein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Besteht ein Markenzeichen ausschließlich aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erfoderlich ist, so kann es nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union Mitte September mehr...

Stiftung Museum Schloss Moyland unterliegt gegen VG Bild-Kunst

Die Stiftung Museum Schloss Moyland im niederrheinischen Bedburg-Haun ist im Rechtsstreit um Fotografien einer Beuys-Inszenierung der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst und Eva Beuys vor dem Landgericht Düsseldorf in erster Instanz unterlegen. mehr...

DPMA - 20 Jahre Einheit im Gewerblichen Rechtsschutz

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Oktober eine eigene Bilanz zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit gezogen. Am 3. Oktober 1990 hatte das Deutsche Patentamt, heute Deutsches Patent- und Markenamt, die Aufgaben des „Amtes für mehr...

Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-In-Moderatoren

Der Fernsehsender SPORT 1 (vormals Deutsches Sportfernsehen) wird wegen Verstößen gegen die Gewinnspielsatzung kräftig zur Kasse gebeten. In ihrer Sitzung Ende September verhängte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der mehr...

Darf Wein „bekömmlich“ sein? Das BVerwG fragt nach

Die Frage, ob Wein als „bekömmlich" beworben werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig nun an den Gerichtshof der Europäischen Union weitergegeben. Dieser soll klären, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei mehr...

Verfassungsbeschwerde gegen spickmich.de abgelehnt

Die Auseinandersetzung zwischen einer Lehrerin und dem Bewertungsportal spickmich.de wurde jetzt durch das Bundesverfassungsgericht beendet. Die Verfassungsrichter nahmen die Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: VI ZR 196/08) mehr...

Street View bekommt Konkurrenz

Während die Auseinandersetzungen um Googles Straßenbilderdienst „Street View“ sind noch in vollem Gange sind, kündigt der finnische Handyhersteller Nokia bereits Pläne für einen noch detaillierten Bilderdienst in Europa und Nordamerika an. Laut mehr...

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte bedroht?

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums sorgt derzeit für Wirbel: Für den Großteil der reduzierten Mehrwertsteuersätze gibt es nach Ansicht der Wissenschaftler "keine hinreichenden Gründe". Sie sollten komplett abgeschafft werden. In mehr...

BVerfG: Greenpeace darf weiterhin von „Gen-Milch“ sprechen

Das Molkerei-Unternehmen Alois Müller GmbH & Co. KG ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Seit 2004 prozessiert „Müller-Milch" mit der mehr...

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