Samstag, 27. April 2024

Aktuelle Ausgabe

---

LG Berlin hebt Berichtsverbot auf: Springer darf wieder über Speer berichten

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hatte am Dienstag (21.09.2010) vor dem Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung (EV) gegen die Axel Springer AG erwirkt. Der Verlag dürfe in seiner Berichterstattung keine Emails verwenden, mehr...

---

Anwälte vergeben Karikaturenpreis

Der britische Künstler Gerald Scarfe hat am Montag (20.09.2010) den "Karikaturenpreis der deutschen Anwaltschaft 2010" erhalten. Die Bundesrechtsanwaltskammer würdigt mit dem 1998 begründeten Preis Karikaturisten, die auf unterhaltsame und kritische mehr...

---

„Geräteabgabe“: Verfassungsbeschwerde der VG Wort erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: I ZR 94/05 vom 06.12.2007) zur sogenannten „Geräteabgabe“ aufgehoben und zurückverwiesen. Die Verwertungsgesellschaft Wort hatte eine mehr...

---

Frankreich: Regierung will Presseförderung kürzen

Einmal mehr wird in Frankreich die Diskussion um staatliche Zuschüsse für die Presse des Landes neu entfacht. Ein im Auftrag des Kulturministeriums verfasster Bericht formuliert 15 Maßnahmen, um die Presseförderung bis 2016 auf jährlich 835 Mio. mehr...

---

NDR-Rundfunkratsvorsitzende: "Kleinteilige Regulierungsversuche im Netz sind Unsinn"

Nachdem kürzlich große Teile des gelöschten Tagesschau-Online-Archivs an anderer Stelle wieder im Netz aufgetaucht sind, verschärft sich die Diskussion um die Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender wieder. Die Vorsitzende des NDR mehr...

---

Gegendarstellungsrecht: Formulierung „stellen wir hiermit richtig“ ist irreführend

Das OLG Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 23.08.2010 (Az. 13 U 23/10) klargestellt, dass die Formulierung „stellen wir hiermit richtig" in einer Gegendarstellung offensichtlich irreführend ist und kein Anspruch auf Abdruck einer mehr...

---

Loveparade – Presserat rügt Bild.de

241 Beschwerden zur Berichterstattung über das Loveparade-Unglück in Duisburg musste der Deutsche Presserat Anfang der Woche behandeln. Dabei ging es vor allem um die Darstellung der Massenpanik in Fotostrecken und Videos sowie die Darstellung der mehr...

---

BGH: GmbH und Geschäftsführer gegen Verlag, Online-Anbieter und Domaininhaber kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit

Der BGH hat klargestellt, dass presserechtliche Abmahnschreiben wegen derselben Berichterstattung kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit bilden, auch wenn sie separat an verschiedene Unterlassungsschuldner verschickt werden oder für mehrere mehr...

---

OLG Karlsruhe: Regina Halmichs Anspruch auf Schadensersatz bestätigt

Ex-Profiboxerin Regina Halmich konnte sich im Rechtsstreit um ihre Filmbiographie „Königin im Ring“ auch in der zweiten Instanz durchsetzen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte ihren Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des mehr...

---

EuGH: Deutsches Glückspiel-Monopol verstößt gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in einem Urteil vom vergangenen Mittwoch deutlich gegen das deutsche Glückspiel-Monopol ausgesprochen (AZ: C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07). Die Regelungen im deutschen mehr...

---

Weitere Webseiten