Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Justizministerin zum Urheberrecht: Kein Allheilmittel für den Strukturwandel

Ein Patentrezept für den Schutz geistigen Eigentums gibt es nicht: All jene, die von der bevorstehenden Novelle des Urheberrechtes Wunder erwarten, dürfte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer gestrigen „Berliner Rede mehr...

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BVDW stellt rechtsichere Verträge und Widerrufs-Belehrungen online

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) mit Sitz in Düsseldorf will mehr Rechtssicherheit für Internetagenturen und Online-Dienstleister schaffen und stellt Musterverträge als Download zur Verfügung. Angeboten werden ein mehr...

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Ministerpräsidenten unterzeichnen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in der vergangene Woche mit der Unterzeichnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die neuen Regelungen für den Jugendmedienschutz verabschiedet. Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags mehr...

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BPatG lehnt Marken-Eintrag für „Speicherstadt“ ab

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der Marke „Speicherstadt" für mehrere Waren- und Dienstleistungsklassen mit der Begründung zurückgewiesen, der Marke fehle es an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft. Das mehr...

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Einigung über Rundfunkfinanzierung - statt Werbeverbot nur Sponsoringbeschränkung

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein Eckpunktepapier zur Rundfunkfinanzierung geeinigt. Es sieht vor, die bisher an ein Empfangsgerät geknüpfte Rundfunkgebühr zu einer geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe mehr...

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BGH: Verbot der Springer/ProSiebenSat.1-Fusion rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Dienstag das Fusionsverbot zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2006 den Erwerb von Geschäftsanteilen an den mehr...

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Lottoverbände wollen Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags

Die ARD Fernsehlotterie, die Klassenlotterie NKL, die Verbände der Klassenlotterieeinnehmer von SKL und NKL sowie der Deutsche Lottoverband haben sich zu einer gemeinsamen Initiative zur Neuregelung der deutschen Lotterien im mehr...

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BGH-Leitsatzentscheidung zur Bildberichterstattung

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch dann zulässig sein kann, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt mehr...

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Karneval kein rechtlicher Freibrief - „Bläck Fööss“ setzen sich durch

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat Ende Mai die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 Euro verurteilt worden war. Die Firma hatte im Januar 2009 in mehr...

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Verbraucherzentralen mahnen „FCKW“-Werbung ab

Die Verwendung von FCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoff) ist in Deutschland seit beinahe zwanzig Jahren verboten. Dennoch werben viele Unternehmen noch immer mit der Aussage „FCKW-frei". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und sieben mehr...

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