Freitag, 26. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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ChatGPT - New York Times verklagt OpenAI und Microsoft

Die New York Times Company hat die Software-Firmen OpenAI und Microsoft verklagt, weil sie ihren KI-Chatbot ChatGPT mit dem Wissen aus Millionen von NYT-Artikeln füttern, um damit auf Kosten der New York Times ein Geschäft aufzubauen. In der mehr...

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Bundesnetzagentur soll Digital-Plattform zentral übernwachen

Der auf EU-Ebene geltende Digital Services Act (DSA) nimmt auch in Deutschland mehr und mehr Gestalt an. Das Bundekabinett hat am 21. Dezember 2023 das sogenannte Digitale-Dienste -Gesetz verabschiedet. Danach soll die Überwachung der Plattformen, mehr...

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EuGH: UEFA und FIFA dürfen Super League nicht verbieten

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die beiden Fußball-Verbände UEFA und FIFA durch ihre Statuten ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wenn die Gründung einer European Super League verbieten (Urteil vom 21. Dez. mehr...

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MVFP und BDZV kritisieren European Media Freedom Act

Mit der am 15. Dezember 2023 erfolgten Einigung beim European Media Freedom Act hat die EU nach Ansicht der beiden Berliner Verleger-Verbände MVFP und BDZV einen Schuss in die falsche Richtung abgegeben. Das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung mehr...

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Bundesnetzagentur darf in Presse-Infos keine Namen von Unternehmen nennen

In Presse-Informationen darf die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur keine Namen von Unternehmen nennen, gegen die sie einen Bußgeld-Bescheid erlassen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 17. Nov. 2023 - Az.: 1 K mehr...

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Kammergericht Berlin: Preiserhöhungsklauseln von Netflix und Spotify sind unwirksam

Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat entschieden, dass die Preisanpassungsklauseln in den AGB der Streaming-Anbieter Netflix und Spotify unwirksam sind. (Urteile vom 15. November 2023 - Az.: 23 U 15/22 und 23 U 112/22). Damit wies das mehr...

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BND muss Auskunft über Hintergrund-Gespräche geben

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten mehr...

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VG Köln: Bundesministerium der Verteidigung muss Unterlagen zum Hubschrauber-Flug und zum Truppen-Besuch von Christina Lambrecht herausgeben

Die juristischen Auseinandersetzungen zu Informationen über den Hubschrauber-Flug der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihren Truppen-Besuch in Bramstedtlundt am 13. April 2022 sind erneut aufgeflammt. Das hat das mehr...

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Massive Sammelklage gegen Meta

Am 24. Oktober 2023 haben 41 Bundesstaaten der USA und der District of Columbia beim Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, eine Sammelklage gegen den Tech-Konzern Meta eingereicht. Darin wird der Tech-Konzern mit Hauptsitz in Menlo Park, mehr...

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Medien-Verbände fordern Cem Özdemir zum Stopp des Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetzes auf

Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages das von Cem Özdemir, Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz ebenso kritisch sieht wie mehr...

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