Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Persönlichkeitsrechte verletzt – Claudia Pechstein setzt sich gegen das BKA durch

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einem Eilantrag der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein gegen eine Pressemitteilung des Bundeskriminalamts stattgegeben. Im Zusammenhang mit einem Schiedsurteil des Internationalen Sportgerichts CAS vom mehr...

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Tag der Pressefreiheit: Titelseite der WELT blieb leer

Zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ am vergangenen Montag erschien DIE WELT und WELT KOMPAKT mit einem leeren Titelblatt. Die Tageszeitungen aus der Axel Springer AG kamen ohne Aufmacher, Nachrichten, Kommentare und Fotos in den Handel. mehr...

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Bildersuche bei Google - BGH verneint Urheberrechtsverletzung

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine wiedergegeben werden. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am vergangenen Donnerstag mehr...

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LG München: Mario Adorf verliert gegen Brockhaus

Mario Adorf bekommt kein Geld für ein Foto, das den ersten Band des Brockhaus Universal-Lexikons ziert. Das hat das Landgericht München I am vergangenen Mittwoch entschieden. Der Schauspieler hatte den F.A. Brockhaus Verlag, Gütersloh auf mehr...

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Bundestag bestätigt Tabak-Sponsoringverbot im Internet

Der Deutsche Bundestag hat am 22. April im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/65/EG vom 11.12.2007 das Zweite Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes beschlossen. Künftig soll das Sponsoringverbot für Tabakkonzerne nicht mehr nur mehr...

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Bauer setzt sich gegen den Bundesverband Presse-Grosso durch

Den Widerspruch des Bundesverbandes Presse-Grosso gegen die von der Bauer Vertriebs KG am 17. März erwirkte einstweilige Verfügung hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg mit ihrer am Mittwoche (28.04.10) veröffentlichten Entscheidung mehr...

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Gruner + Jahr siegt im EV-Verfahren über Bauer

Im Eilverfahren zwischen den Verlagen Gruner + Jahr und der Bauer Media Group, beide Hamburg, hat das Landgericht Hamburg mit der Entscheidung vom 26. April Gruner + Jahr in wesentlichen Punkten Recht gegeben. Gruner + Jahr hatte beim Gericht mehr...

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Sportartikelhändler muss Schadensersatz an Podolski zahlen

Nationalspieler Lukas Podolski verklagte einen Sportartikelhändler auf 12.500 Euro Schadensersatz, weil er auf seiner Internetseite mit Fotos des Fußballers geworben hatte. In erster Instanz hatte das Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 441/08) den mehr...

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Verletzt das WePad Apples Markenrechte?

In Branchenkreisen werden zurzeit Spekulationen verbreitet, wonach der iPad-Hersteller Apple juristisch gegen die Berliner Firma Neofonie, den Produzenten des neuen Readers WePad, vorgehen könnte. Hintergrund seien mögliche Markenrechtsverletzungen mehr...

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LG Frankfurt erlässt EV gegen Twitter-Nutzer

Mit einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main hat sich nun auch ein deutsches Gericht mit rechtswidrigen Inhalten auf einem Twitter-Account auseinander gesetzt. Das teilte der Anwalt des antragstellenden Unternehmens, Dr. Hajo Rauschhofer mehr...

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