Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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BGH: Verbraucherschützer-Klage gegen Spielehersteller abgewiesen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ist mit einer Klage gegen das Lizensierungsmodell eines US-Spieleherstellers vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Das berichtete die Kanzlei Unverzagt von Have, Vertreter des Spieleherstellers, am mehr...

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Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten abgewiesen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers nicht zur Entscheidung angenommen. Der Händler verkauft im eBay-Shop HiFi-Geräte und hatte dazu eigene Produktfotos eingestellt. Weil mehr...

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Namensnennung von Straftätern in Online-Archiven - „Spiegel Online“ setzt sich durch

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Dienstag ein weiteres Urteil zugunsten von Online-Archiven gefällt. Nach dem Urteil des für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständigen VI. Zivilsenats darf „Spiegel Online" im Internet ein mehr...

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Fachtagung zum Marken- und Wettbewerbsrecht in Köln

Am 4. und 5. März 2010 findet zum achten Mal das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. Die Fachtagung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer erfolgreichen Veranstaltung im gewerblichen Rechtsschutz entwickelt. Veranstalter mehr...

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EU-Kommission genehmigt deutsches Online-Werbeunternehmen

Drei große deutsche Medienhäuser dürfen gemeinsam Werbung im Internet verkaufen. Wie die Europäische Kommission Ende Januar mitteilte, wurde die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vier deutscher Online-Marketingagenturen nach den mehr...

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Umsatzsteuerprivileg: Experten erneut uneins

Heute hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Umsatzsteuerbefreiung von Postdienstleistungen stattgefunden. Auf dem Programm stand der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf „zur Umsetzung steuerlicher mehr...

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Rechtsanwälte wollen keine weiteren Fachanwaltschaften

Das hat eine Befragung des Essener Soldan Instituts für Anwaltmanagement e.V. ergeben. 86 Prozent der befragten Anwälte sprachen sich demnach gegen die Schaffung weiterer Fachanwaltsgebiete aus. Nur 14 Prozent würden weitere Fachanwaltstitel mehr...

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LG Berlin untersagt unzulässige Abo-Werbung

Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele oder Bestellcoupons für Abonnenten-Werber keine Erklärung unterschieben, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten mehr...

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Audi setzt „Vorsprung durch Technik“ als Marke durch

Nach einem jahrelangen Weg durch die Instanzen konnte die Audi AG nun für ihren Slogan „Vorsprung durch Technik" Markenschutz vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen. Dafür sorgte u.a. auch die Bekanntheit des Slogans, den das Publikum mehr...

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Call Center-Branche begrüßt Durchgreifen der Bundesnetzagentur

Mit Blick auf die kommende „CallCenterWorld 2010“ begrüßte die Management Circle AG – Veranstalter der Messe – das konsequente Handeln der Bundesnetzagentur, die wegen unerlaubter Telefonwerbung in den Monaten Dezember 2009 bis Januar 2010 Bußgelder mehr...

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