Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Werbung mit „Fachanwalt für Markenrecht“ nicht zulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Werbung eines Anwaltsverzeichnisses für einen “Fachanwalt für Markenrecht“ als wettbewerbswidrig eingestuft. Laut einer Mitteilung der Rechtsanwälte Laake & Möbius bejahte das Landgericht zwar die mehr...

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Neue Zeitschrift für IP Manager gestartet

Die av-news GmbH München hat mit „IP Manager" eine neue Fachpublikation auf den Markt gebracht. Die Zeitschrift behandelt Themen wie Strategieentwicklung, Organisation von IP, das Innovations- und Technologiemanagement, IP-Recht sowie die mehr...

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500.000 Euro Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung

Von Dezember 2009 bis Januar 2010 hat die Bundesnetzagentur in neun Fällen Bußgelder in einer Gesamthöhe von einer halben Million Euro auferlegt. Damit wurden erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der mehr...

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Bundesverwaltungsgericht kippt Post-Mindestlohnverordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Donnerstag einer Klage gegen die Post-Mindestlohnverordnung stattgegeben. Den klagenden regionalen Postdiensten und dem Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste (BdKEP) wurde damit erneut Recht mehr...

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Grosso-Streit: Grade unterliegt Bauer Vertriebs KG vor dem OLG Schleswig

Was sich in der Verhandlung am 25. Januar andeutete, hat sich nun bestätigt: Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Schleswig unter dem Vorsitz von Richter Dirk Ortmann hat der Berufung der Bauer Vertriebs KG, Hamburg, im Verfahren zwischen Bauer mehr...

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Titelschutz-Bilanz 2009: Wirtschaftskrise macht sich bemerkbar

Die Wirtschafts- und Medien- Krise hat ihre Spuren auch im Titelschutz-Sektor hinterlassen - allerdings weit weniger stark als zu erwarten war. So ging die Anzahl der Titelschutz- Anmeldungen beim TITELSCHUTZ ANZEIGER nur um 7,9 Prozent auf 3.139 mehr...

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Neue Richtlinien für Filmförderung in Kraft

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, hat die bisher gültige Richtlinie des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) in Teilbereichen modifiziert und aufgrund der Genehmigung der EU-Kommission vom mehr...

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Inhouse-Juristen diskutieren über Wirtschaftskrise und Kostendruck

Im Februar treffen sich Unternehmensjuristen auf der 14. EUROFORUM-Jahrestagung in Berlin. Die Leiter von Rechtsabteilungen aus führenden Unternehmen sprechen über die Herausforderung eines effizienten Rechtsmanagements. Unter dem Vorsitz von Dr. mehr...

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EuGH schränkt generelles Gewinnspiel-Kopplungsverbot ein

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit einem neuen Urteil das im deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegte generelle Kopplungsverbot von Gewinnspiel und Wareneinkauf als unzulässig eingestuft. Die Zentrale zur mehr...

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Die „Rolling Stones“ sind keine Angestellten

Dass die Mitglieder der Rockband „Rolling Stones“ freie Künstler sind, wird wohl kein Fan je bezweifelt haben. Doch der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg musste sich jetzt mit dieser Frage genauer beschäftigen. Streitig war, ob mehr...

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