Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

---

OLG Karlsruhe rügt Verivox

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Vergleichsportal Verivox eine Rüge erteilt, weil bei einem Vergleich von Privathaftpflicht-Versicherten der Hinweis auf die eingeschränkte Auswahl der Anbieter fehlte. Das OLG Karlsruhe gab damit einer Klage mehr...

---

NLM beanstandet Verstoß gegen Gewinnspielsatzung bei RTL

Zum siebten Mal beanstandet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover einen Verstoß gegen medienrechtliche Vorgaben im Programm des Kölner TV-Senders RTL. Bei der Beanstandung vom 12. Oktober 2021 geht es um einen Verstoß mehr...

---

Bundeskartellamt: neue Leitlinie zum Kronzeugen-Programm und zur Bußgeld-Zumessung

Das Bundeskartellamt in Bonn hat neue Leitlinien für das Kronzeugen-Programm und für die Bußgeld-Zumessung in Kartellverfahren veröffentlicht.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Kronzeugen spielen bei der Aufdeckung und Verfolgung von mehr...

---

LG München: VG Wort-Ausschüttungen an Herausgeber und Förderungsfond Wissenschaft sind rechtswidrig

Streitigkeiten in Sachen Ausschüttung sind der Verwertungsgesellschaft Wort e.V. (VG Wort) hinlänglich bekannt. Durch eine neue Gesetzgebung darf die VG Wort auch wieder an Verlage ausschütten. Nun gibt es wieder Streit. Ein Autor ist nicht damit mehr...

---

Ostthüringer Zeitung: Bundeskartellamt untersagt Komplett-Übernahme durch Funke Mediengruppe

Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn hat am 28. September 2021 verkündet, dass es "den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der Ostthüringer Zeitung durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe (erneut) untersagt. Funke mehr...

---

Bundesverfassungsgericht: Facebook-Seite von der Der Dritte Weg bleibt gesperrt

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat den Eilantrag der rechtsradikalen Splitter-Partei Der Dritte Weg auf Entsperrung der Facebook-Seite abgelehnt (Beschluss vom 21. September 2021 - Az.: 1 BvQ 100/21). Der mehr...

---

OVG Bautzen: Wahlplakate "Hängt die Grünen" müssen in Zwickau entfernt werden

Im Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Wahlplakate mit der Aufforderung "Hängt die Grünen" hat die rechtsextreme Kleinst-Partei Der Dritte Weg beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Niederlage einstecken müssen. Auf den Eilantrag der Stadt mehr...

---

Landgericht München I verbietet Wahlplakat "Hängt die Grünen"

Die rechtsradikale Klein-Partei Der Dritte Weg darf ihre Wahlplakate mit dem Spruch "Hängt die Grünen" nicht weiter nutzen. Das hat das Landgericht München I per Einstweiliger Verfügung (Urteil vom 17. September 2021 - Az.: 25 O 12449/21) - nach mehr...

---

VG Chemnitz lässt fragwürdige Wahlplakate zu

Die fragwürdigen Wahlplakate der auf dem rechten Spektrum einzuordnenden Partei DER DRITTE WEG mit dem Aufdruck "HÄNGT DIE GRÜNEN" dürfen weiter hängen bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz beschlossen und damit einen mehr...

---

Höcker Rechtsanwälte stoppen Fake-Wahlplakate von DIE PARTEI

Die im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) hat sich mit Unterstützung der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte gegen Fake-Wahlplakate gewehrt. Auf diesen Wahlplakaten, die im Stil der CDU-Plakate mehr...

---

Weitere Webseiten