Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Markenstreit um Wiener „Neujahrskonzert“

Die Wiener Philharmoniker haben das Hofburgorchester Wien aufgefordert den Gebrauch des Begriffs „Neujahrskonzert“ zu unterlassen. Laut einer Mitteilung des Hofburgorchesters haben sich die Philharmoniker die Wortmarke „Neujahrskonzert“ (AT 247836) mehr...

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Titelstreit: Axel Springer erwirkt Grundsatzurteil beim BGH

Der Axel Springer Auto Verlag hat vor dem Bundesgerichthof (BGH) einen Sieg errungen. 2003 hatte das Unternehmen die Zeitschrift 'Automobil Test' mit dem Untertitel 'Automobil extra – Offroad' auf den Markt gebracht. Dagegen hatte der Offroad mehr...

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Foto von Prominentem mit Zeitung - Keine Ansprüche wegen „werblicher Vereinnahmung“

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 4.12.2009 - 324 O 338/09) hatte erneut darüber zu befinden, ob das Bildnis eines Prominenten für werbliche Zwecke genutzt wurde. Streitgegenstand war ein Paparazzi-Foto, das Gunter Sachs an Bord seiner mehr...

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OLG Köln: Unitymedia Hessen muss Werbeaussagen zurücknehmen

Die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG darf nicht mehr mit der Aussage werben, „...im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten hinweg liegt Unitymedia vorn". Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Deutsche mehr...

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OVG Münster: Landesarchiv darf keine Gebühren für Fernsehausstrahlungen erheben

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die vom Landesarchiv Nordrhein-Westfalen bisher praktizierte Erhebung von Wiedergabegebühren und Wiederholungshonoraren für rechtswidrig erklärt. Das teilte die Kanzlei CMS Hasche Sigle am vergangenen Dienstag mehr...

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„Google Books“ unterliegt vor französischem Gericht

Das Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2009 dem US-Internetriesen Google untersagt, weiterhin Bücher ohne Erlaubnis einzuscannen. Geklagt hatte die Verlagsgruppe La Martinière, die vom mehr...

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Beiten Burkhardt begleitet die WAZ-Gruppe bei den Verhandlungen mit Burda

Die WAZ-Gruppe hat sich bei den Verhandlungen über den Einstieg des Burda-Konzern bei der Nationalvertriebs-Tochter MZV Moderner Zeitschriftenvertrieb in Eching von der Kanzlei Beiten Burkhardt beraten lassen. Das Kartellamt hat kurz vor Weihnachten mehr...

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HanseMerkur siegt im Werbe-Streit gegen die Deutsche Fußball-Liga

In ihren Werbespots wirbt die Hamburger Versicherung HanseMerkur mit einer HanseMerkur RiesterMeister-Schale, die der Bundesliga-Meisterschale ähnlich sieht. Das gefiel der Deutschen Fußball-Liga nicht und folglich kam es zum Rechts-Streit. In der mehr...

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OLG Braunschweig: tests.de gewinnt gegen Stiftung Warentest

Das OLG Braunschweig hat im Urteil vom 22. Dez. 09 entschieden, dass die Domain tests.de wieder betrieben werden darf (Az.: 2 U 164 / 09). Auf Berufung der tests.de-Betreiberin hob das OLG Braunschweig damit eine Einstweilige Verfügung des mehr...

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Elektronische Programmführer: VDZ gewinnt Rechtsstreit gegen VG Media

Das Landgericht Köln hat nach über einjähriger Verhandlungsdauer den Rechtsstreit zwischen dem VDZ und der VG Media zugunsten des VDZ entschieden. "Nach diesem Urteil (Az.: 28 O 479/08) dürfen die Programmzeitschriften-Verlage das mehr...

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