Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Konzertveranstalter und GEMA einigen sich auf neues Tarifmodell

Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. (idkv) und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) haben sich mit der Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische mehr...

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Neues Urteil zu Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) konnte sich mit einer Forderung nach Rundfunkgebühren für den gewerblich genutzten PC einer Diplomübersetzerin nicht durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied jetzt, für einen Computer mit mehr...

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Deutsche Post kämpft um ihren Steuervorteil / Gerdes droht mit Klage

Die Deutsche Post DHL will um das Privileg kämpfen, als Post-Universaldienst keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen. Gegenüber dem HANDELSBLATT hat Brief-Vorstand Jürgen Gerdes angekündigt, gegen den Bund vor Gericht zu ziehen, falls die geplante mehr...

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Noerr begleitet BBC Worldwide beim Joint Venture mit All3Media

Das neue Joint Venture zwischen BBC Worldwide und der All3Media-Gruppe hat nicht nur in den einschlägigen Fachblättern für Aufsehen gesorgt, sondern ist auch in der Wirtschaft aufmerksam registtirert worden. Beide Seiten bringen ihre Aktivitäten in mehr...

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Pharmawerbung: Ein Medikament mit dem Zusatz „akut“ muss auch so wirken

Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil zugunsten eines Wettbewerbsverbands entschieden, der gegen Werbeaussagen eines Pharmaunternehmens vorging. Der Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament gegen „Sodbrennen und saures mehr...

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Internet Explorer. EU Kommission und Microsoft beenden Browser-Streit

Der Software-Konzern Microsoft öffnet seine Betriebssysteme XP, Vista sowie Windows 7 für Alternativen zum Internet Explorer. Mit diesem Schritt kommt Microsoft den Forderungen der EU-Kommission entgegen und vermeidet eine durchaus heftige mehr...

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Deutschlandradio: Die Namen der verurteilten Sedlmayr-Mörder dürfen "online" bleiben

Online-Medien dürfen nicht generell verpflichtet werden die Namen verurteilter Straftäter aus den Archiven zu löschen. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden. In diesem Fall hatten die beiden, im Jahr 1993 wegen mehr...

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TV-Sender gewinnen im EPG-Streit

Betreiber von elektronischen Programmführern und -zeitschriften, von sogenannten EPGs ('Electronic Program Guides'), die auf dem Computer oder dem Fernseher empfangbar sind, müssen künftig für die Nutzung von Texten, Bildern, mehr...

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Musik in Werbespots – GEMA prüft BGH-Urteil

Im Juni 2009 entschied der Bundesgerichtshof über die Nutzung von Musikstücken für Werbezwecke. Die Urteilsbegründung wurde nun veröffentlicht (AZ: I ZR 226/06). Nach dem Urteil der Karlsruher Richter ist die GEMA (Gesellschaft für musikalische mehr...

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Postdienste bekommen eigene Domain

Ab Mitte 2010 werden sich Anbieter von Postdiensten für die Top-Level-Domain ".post" eintragen können. Eine entsprechende Vereinbarung haben ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) und die in Bern beheimatete UPU mehr...

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