WM-Marken: Ferrero setzt sich gegen FIFA durch

Der Fußball-Weltverband FIFA konnte die WM-Vermarktung durch den Frankfurter Süßwarenproduzenten Ferrero auch in der Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht verhindern. Die Ferrero MSC GmbH & Co. KG hatte mehrere Wort- und Bildmarken zur mehr...

Schweizer Datenschützer klagen gegen Google „Street View“

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hat vor dem schweizerischen Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Suchmaschinengiganten Google Inc. eingereicht. Das teilte die Schweizerische Eidgenossenschaft mehr...

„Chefkoch vs Marions Kochbuch“ – Internetforen-Betreiber haften für illegale Einträge

Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil entschieden, dass der Betreiber der Internet-Rezeptsammlung „www.chefkoch.de“ für von seinen Nutzern widerrechtlich hochgeladene Fotos haften muss. Geklagt hatte der Betreiber der Internetseite mehr...

Persönlichkeitsrecht im Internet - EuGH soll Zuständigkeit prüfen

Der für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird die Frage, ob deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen ausländische Webmedien-Anbieter zuständig sind, an den Europäischen mehr...

OLG Köln: Sat.1. durfte Filmmaterial von RTL verwenden

Sat.1 konnte sich vor dem Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz gegen RTL durchsetzen. RTL hatte einen Schadenersatz von 20.000 Euro verlangt, weil Sat.1 Filmmaterial aus der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar (DSDS)“ im Januar mehr...

Grade gegen Bauer: Berufungsverhandlung im Januar

Der Rechtsstreit zwischen der Heinz-Ulrich Grade Zeitschriften-, Zeitungs- und Buchgroßvertrieb KG, Elmshorn, und der Bauer Vertriebs KG, Hamburg, geht in die zweite Instanz. Am 25. Januar 2010 wird vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts mehr...

JUVE Awards 2009 in Frankfurt verliehen

Ende Oktober hat JUVE, der Kölner Verlag für juristische Informationen GmbH, seine begehrten Auszeichnungen für den Anwaltsmarkt verliehen. Die JUVE Awards 2009 werden in 14 Preiskategorien vergeben. Grundlage für die Nominierungen sind umfangreiche mehr...

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung im Pressehaus Stuttgart

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Mitarbeiter im Stuttgarter Pressehaus (Südwestdeutsche Medienholding SWMH). Durch die Manipulation von Zeitnachweisen sollen in großem Stil Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen worden mehr...

Promi-Foto für Werbekampagne zulässig - Boris Becker erringt Teilerfolg gegen die „FAS“

Boris Becker hat Anspruch auf eine Lizenzgebühr für die Verwendung seines Fotos in einer Werbekampagne der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden. Doch das ist nur ein mehr...

BGH erlaubt „Stumme Zeitungsverkäufer“ für WELT KOMPAKT

Der Bundesgerichtshof hält den Einsatz von Zeitungsautomaten – sogenannte „Stumme Verkäufer“ - für grundsätzlich zulässig. Im konkreten Fall hatten die Verlage der BERLINER ZEITUNG, des BERLINER KURIERS und des TAGESSPIEGELS die Axel Springer AG auf mehr...

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