Freitag, 03. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Beschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Musikunternehmen zum § 53 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach der seit Januar 2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts sind mehr...

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Gewinnspielsatzung: 9Live erringt Teilsieg vor dem Bayerischen VG

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch die Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für teilweise unwirksam erklärt. Der Gewinnspielsenders 9Live hatte im Juni 2009 ein Normenkontrollverfahren mehr...

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Abmahnung gegen „Türken-Sam“ – dtv muss schwärzen

Der Deutsche Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG (dtv) mit Sitz in München hat eine Abmahnung gegen die soeben erschienene Autobiographie von Cem Gülay erhalten. Der Titel „Türken-Sam. Eine deutsche Gangsterkarriere“ enthält ein mehr...

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Rechtsanwaltskammer begrüßt Koalitionsaussagen zum Abhörverbot

Die Strafprozessordnung soll im Hinblick auf den anwaltlichen Berufsgeheimnisschutz geändert werden. Darauf haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt. Künftig sollen nicht nur Strafverteidiger, sondern grundsätzlich alle Rechtsanwälte vor mehr...

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Digitaler Binnenmarkt für Online-Inhalte - EU-Kommission legt Diskussionspapier vor

Die Europäische Kommission fordert Rechteinhaber, Verbraucher und kommerzielle Nutzer kreativer Web-Inhalte auf, sich an der Diskussion zur Schaffung eines europäischen „Digitalen Binnenmarktes“ für kreative Online-Inhalte zu beteiligen. Hierzu hat mehr...

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Koalitionsvertrag: ZAW sieht Kurskorrektur in Sachen Werbung

Die künftige Bundesregierung setze auf die Vorteile des Wettbewerbs und die Selbstverantwortung von Wirtschaft und Konsumenten. Ebenso seien sich die Koalitionäre der Bedeutung der kommerziellen Werbung für ökonomisches Wachstum bewusst. Sie lehnten mehr...

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Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen YouTube und Google

Wegen des Verdachtes von Urheberrechts-Verletzungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft laut Auskunft ihrs Sprechers Wilhelm Möllers ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Internet-Plattform YouTube und deren Mutter-Konzern Google mehr...

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Kölner Tage für Urheber- und Medienrecht 2009 mit hochkarätiger Besetzung

Am 13. November 2009 werden wieder die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht stattfinden. Die Fachveranstaltung wird von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität Köln, Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, sowie Dr. Manfred Hecker und mehr...

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Presserat: Online-Zuständigkeit führt zu „Beschwerde-Höchststand“

Der Deutsche Presserat hat auf seiner Jahrespressekonferenz am vergangenen Donnerstag in Berlin eine vorläufige Bilanz für 2009 gezogen. Demnach steuert das Gremium zur Freiwilligen Selbstkontrolle auf einen Höchststand bei den eingegangenen mehr...

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JURMEDIA – Neues Fachmagazin für Anwälte

Die Essener Hans Soldan GmbH hat ein neues Fachmagazin auf den Markt gebracht. JURMEDIA soll Rechtsanwälte bei der Literaturauswahl unterstützen. Im 2-Monats-Rhythmus liefert JURMEDIA Bewertungen zu neuer juristischer Fachliteratur, mehr...

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