Keine 3-D-Marke für LEGO-Steine

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines LEGO-Steins als Marke entschieden und die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Marke bestätigt. Der Spielstein mit der mehr...

KJM beurteilt erneut „Erwachsen auf Probe“: Rechtlich zulässig – konzeptionell fragwürdig

Auch auf ihrer Juli-Sitzung hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) harsche Kritik an der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ geübt. Die neuen Folgen seien weiterhin ethisch und pädagogisch unverantwortlich. Eine erforderliche Mehrheit für mehr...

Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Profi-Fußballers, der im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Ein verurteilter Straftäter einer Sexualstraftat müsse es dulden, mehr...

"Die doppelte Pippielotta" war eine zu viel

Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht mehr...

Landgericht Hamburg weist Klagen von Veronika Ferres und Martin Krug gegen PARK AVENUE ab

Gute Zeiten für die Presse-Freiheit - die Schauspielerin Veronika Ferres muss den kritischen PARK-AVENUE-Artikel über sich akzeptieren und der Ex-Bayern-Trainer Jürgen Klinsmann muss den satirischen Umgang mit seiner Person durch die 'taz' mehr...

OLG München weist Klinsmann-Berufung gegen die 'taz' ab

Die 'taz' hat sich klar gegen Jürgen Klinsmann durchgesetzt. Nach dem Langdgericht München hat nun auch das Oberlandesgericht München klar gestellt, dass die Titelseite der 'taz' vom Ostersamstag, mit Klinsmann als mehr...

Internationale Verlage unterstützen "Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums"

Die "Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums" gewinnt zunehmend internationale Unterstützung. So haben sich bereits 166 europäische Verlagshäuser dieser Erklärung angeschlossen, die heute der EU-Kommission überreicht wurde. Das mehr...

WIPO-Entscheidung: Jay Leno gewinnt gegen Domain-Grabber

Der US-Showmaster Jay Leno wird nicht nur als Talkmaster in die TV-Annalen eingegehen, sondern hat sich nun auch einen Ehrenplatz beim Kampf um das geistige Eigentum gesichert. Die in Genf ansässige UN-Organisation für geistiges Eigentum mehr...

EuGH: Bond-Rechte-Inhaber kann Eintragung der Marke "Dr. No" nicht verhindern

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der der US-Firma Danjaq mit Sitz im kalifornischen Danta Monica auf Nichteintragung der Gemeinschaftsmarke "Dr. No" abgewiesen. Danjaq verwaltet die Rechte der James Bond-Filme und wollte mehr...

Deutscher Richterbund sieht nur wenig weiteren Reform-Bedarf beim Urheberrecht

Aus Sicht des Deutschen Richterbundes, Berlin, besteht nur ein geringer zusätzlicher Handlungsbedarf bei der Urheber-Reform. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die Brigitte Kamphausen (stellvertretende Vorsitzende des Deutschen mehr...

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