Sonntag, 28. April 2024

Aktuelle Ausgabe

---

Wein darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein darf der Begriff „bekömmlich“ verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 23. April entschieden. Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz wollte ihre Weine mit mehr...

---

Hamburg will Pflichtexemplargesetz ausweiten

Die Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky soll künftig alle Hamburger Netzpublikationen kostenfrei erhalten. Die digitalen Werke sollen im Katalog der Unibibliothek recherchiert und im Volltext gelesen werden können. Zu mehr...

---

Neuer „Crashkurs Presserecht“ in München

Die Akademie des Deutschen Buchhandels gGmbH bietet am 22. Juni ein neues Seminar rund um das Thema „Presserecht“. Hier können Redakteure, Lektoren und Mitarbeiter von Lizenzabteilungen in den Verlagen einen Einblick in die wichtigsten juristischen mehr...

---

Tele München unterliegt im Titelstreit um den „Seewolf“

Das Oberlandesgericht München hat in der vergangenen Woche im Rechtsstreit um den Titel „Der Seewolf“ der Berufung der Münchner Produktionsgesellschaft Hofmann & Voges stattgegeben. Die von Hofmann & Voges im Auftrag von Prosieben mehr...

---

Bundeskartellamt gibt Übernahme der Marke Brockhaus frei

Das Bundeskartellamt hat in der vergangenen Woche die Übernahme der Marke „Brockhaus“ durch die wissenmedia GmbH genehmigt. Voraussichtlich zum 1. Juni 2009 werden sämtliche Rechte an der Marke „Brockhaus“, inklusive aller Inhalte und Bestände von mehr...

---

„Tatort“-Fadenkreuz: Markenrechtlicher Schutz anerkannt

Im Titelschutz Anzeiger der vergangenen Woche haben wir über ein Urteil des OLG Koblenz unter der Headline „Tatort-Fadenkreuz nicht geschützt“ berichtet. Es ging um eine Unterlassungsklage der ARD gegen einen Hörbuchverlag, der auf dem Cover seiner mehr...

---

Änderung des Vergütungsrechts für Anwälte beschlossen

In 2. und 3. Lesung hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Dabei geht es um Probleme bei der Anrechung der anwaltlichen Geschäftsgebühr (außergerichtliche Vertretung) auf die mehr...

---

EU-Parlament: 70 Jahre Schutzfrist für Musiker

Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 95 Jahre teilweise abgelehnt. In seiner Sitzung vom 23. April 2009 mehr...

---

„Rights Clearance“ für Computerspiel-Entwickler

Die Frankfurter Initiative GAMEplaces Business & Legal bringt am 13 Mai Publishern, Studios und Kreativen der Game-Branche die Grundzüge des Urhebervertragsrechts näher. Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner der Sozietät Brehm & V. Moers mehr...

---

EUGH: Steuervorteil für Universalpostdienste ist rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat die gängige Praxis der Nationalstaaten gebilligt „öffentliche Posteinrichtungen“ von der Mehrwertsteuer zu befreien. Gleichzeitig stünden aber auch privaten Postunternehmen, die Universalpostdienste anbieten, mehr...

---

Weitere Webseiten