BGH erleichtert Klingelton-Lizenzen

Für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton ist im Normalfall eine Lizenz der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ausreichend. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Somit mehr...

Ravensburger protestiert gegen Spielzeugrichtlinie

Die neue EU-Spielzeugrichtlinie soll den Verbraucherschutz stärken und Kinder vor Giftstoffen im Spielzeug schützen. Doch die EU geht auch davon aus, dass Pappbilderbücher für Kleinkinder unter drei Jahren gesundheitsgefährdend sein können. mehr...

Energieversorger darf mit „Ökostrom“ werben

Auch wenn unser Strom aus der Steckdose immer ein Mix aus unterschiedlichen Energieträgern ist, die Werbeaussage „100% Ökostrom“ ist dennoch für Verbraucher nicht irreführend. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe einem mehr...

Sponsoring in Stefan Raabs „WOK WM“ ist unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der vergangenen Woche eine Klage der ProSieben Television GmbH zurückgewiesen. Der Sender wollte sich mit dieser Klage gegen einen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mehr...

Brausekrieg beendet: bios und BIONADE schließen Frieden

Passend zur friedlichen Weihnachtsstimmung haben die beiden Biogetränkehersteller BIONADE GmbH und Landwert Bio Premium GmbH ihre langwierigen und erbittert ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich beigelegt. Seit März 2008 tobte die mehr...

Keine Laptops im Gerichtssaal

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Richter darf Journalisten die Benutzung von Laptops während der Hauptverhandlung verbieten. Im fraglichen Fall ging es um die mehr...

Blum&Grob beauftragt Kreative

Die Züricher Anwaltskanzlei Blum&Grob Rechtsanwälte AG , hervorgegangen aus einem Zusammenschluss der Kanzleien Blum und RSG Rosenow Grob Schilling, hat die Werbeagentur By Heart mit der neuen Gestaltung ihres Unternehmensauftritts beauftragt. mehr...

FDP will alle Anwälte von Überwachungsmaßnahmen ausnehmen

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für eine einheitliches Verbot staatlicher Überwachungsmaßnahmen gegenüber Rechtsanwälten vorgelegt. Gegenwärtig haben nach der Strafprozessordnung nur Strafverteidiger eine absolutes mehr...

Entwurf zur Datenschutzreform verabschiedet

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Fälle von unberechtigtem Datenhandel und soll dem Verbraucher mehr mehr...

Kein Markenschutz für die Schweizerische „Post“

Die Schweizerische Post kann für das Zeichen „Post“ keinen Markenschutz beanspruchen. Das Berner Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde der „SwissPost“ laut einem Bericht des Tages Anzeigers Anfang Dezember abgewiesen. Zwar hatte das mehr...

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