Sonntag, 28. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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GEMA und Sony/ATV errichten „On-Stop-Shop“

Sony/ATV Music Publishing hat mit der Verwertungsgesellschaft GEMA Berlin einen Vertrag zur europaweiten Lizensierung von Mobilfunk- und Online-Nutzungen geschlossen. Die Errichtung eines „One-Stop-Shop“ soll es Lizenznehmern einfacher machen alle mehr...

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VW erzwingt sich zweistellige de-Domain

Die Volkswagen AG Wolfsburg hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Anspruch auf die Registrierung der zweistelligen Domain „vw.de“ durchgesetzt. Die zentrale Registrierungsstelle für deutsche .de-Domains ist die DENIC eG in Frankfurt. Nach mehr...

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Lucky Strike setzt sich durch - Anspielungen auf Promis sind erlaubt

Für Werbetexter verkündete der Bundesgerichtshof jetzt eine frohe Botschaft. Prominente müssen es sich durchaus Gefallen lassen von der Werbung durch den Kakao gezogen zu werden. Ziel der „Spott“-Werbung von Lucky Strike waren Prinz Ernst August von mehr...

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BGH entscheidet über die "POST"-Marke

Die Deutsche Post AG kann Wettbewerbern nicht untersagen das Wort „Post“ in ihrem Unternehmenskennzeichen zu verwenden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Prozessen. Die Deutsche Post AG hatte  zwei Kurier- und Postdienstleister mehr...

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ProSieben darf eine Dauerwerbesendung nicht als "Promotion" bezeichnen

Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der mehr...

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"Tempo"-Sondershow im Museum Plagiarius

Im Januar 1929 wird das erste deutsche Papiertaschentuch beim Reichspatentamt in Berlin als Marke angemeldet. Für die Vereinigten Papierwerke Nürnberg sollte der Name ihres revolutionären Wegwerf-Produkts den Zeitgeist der 20er Jahre wiederspiegeln: mehr...

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Lesetipp: Patent- und Markenschutz

Das aktuelle Heft von markenartikel - das Magazin für Markenführung steht ganz im Zeichen des Themas „Patente und Marken“.Anlässlich der 130. Jahrestagung der International Trademark Association (INTA) in Berlin hat das Redaktionsteam von mehr...

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Ein Sprecher von Radiowerbung ist kein Künstler

Für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist das Sprechen von Werbetexten keine künstlerische Leistung. Einkünfte aus dieser Tätigkeit unterliegen also der Gewerbesteuer. Grund für diese Feststellung war die Klage eines Sprechers von Radio-Werbespots, mehr...

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Bundesrat ermöglicht Public Viewing

Noch rechtzeitig zum Start der Fußball-EM 2008 hat der Bundesrat am vergangenen Freitag eine bundesweite Ausnahmegenehmigung zu den geltenden Lärmschutzvorschriften verabschiedet. Da die Fußballspiele meist in den Abendstunden stattfinden, können mehr...

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iPod jetzt dreidimensional geschützt

Seit Anfang Januar ist im United State Patent and Trademark Office (www.uspto.gov) eine dreidimensionale Marke für den iPod registriert.Im US-Patentsystem sind Bild-Marken  üblicherweise zweidimensional. Laut maclife.de ist ein mehr...

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