Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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EuGH: Barzahlungen von Rundfunk-Beiträgen können beschränkt werden

Das Thema Barzahlung des Rundfunk-Beitrages hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts in einer sogenannten Vorab-Entscheidung dahingehend geklärt, "dass ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, im mehr...

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NLM beanstandet bei RTL erneuten Verstoß gegen journalistische Grundsätze

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Programm der RTL Television GmbH erneut einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag beanstandet. In diesem Fall geht es um den mehr...

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VG Media nennt sich in Corint Media um

Aus der VG Media ist die Corint Media GmbH geworden. Nach 20 Jahren hat sich die Gesellschaft zur Verwertung der Rechte von privaten Medien-Unternehmen angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Rechte-Business einen neuen Namen, eine neue mehr...

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C. H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen

Die Münchner Mediengruppe C.H. Beck darf eine Minderheitsbeteiligung an der Berliner RA MICRO Software AG erwerben. Das Bundeskartellamt in Bonn hat dafür grünes Licht gegeben. Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, mehr...

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Unerlaubte Telefonwerbung: Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Cell it! GmbH & Co. KG

Gegen das Call Center-Unternehmen Cell it! GmbH & Co. KG mit Stammsitz in Hamburg hat die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro verhängt. Die Geldbuße ist jedoch noch nicht mehr...

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Landgericht Bonn untersagt Werbe-Aktivitäten einer Apotheke

Vor dem Landgericht Bonn hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt e.V. mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe erfolgreich mehrere Werbe-Maßnahmen einer Apotheke als wettbewerbswidrig moniert. In einem Punkt wurde die Klage der mehr...

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Wirecard-Prozess: Kronzeuge darf nicht mit vollem Namen genannt und nicht per Foto gezeigt werden

Über den Ex-Wirecard-Manager Oliver B. darf in Presseartikeln nicht mit vollem Namen und per Foto berichtet werden. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urteil vom 16. Dez. 2020 – Az.: 9 O 15459/20).Das Hamburger Nachrichten-Magazin Der mehr...

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Digital Services Act: EU-Kommission schlägt Reform für den digitalen Raum vor

Die EU-Kommission hat den nächsten Schritt in Sachen Reform für den digitalen Raum gemacht und am 15. Dezember 2020 neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Bei der mehr...

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BLM wird Amazon-Prime-Aufseher

Der Brexit beschert der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München eine neue Aufgabe: Die BLM wird künftig die Aufsichtsbehörde für das Video-on-Demand-Angebot von Amazon Prime. In Zusammenarbeit mit der in München ansässigen mehr...

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Landgericht Hamburg: Deutsches Pippi-Langstrumpf-Lied verletzt das Urheberrecht

Das weithin bekannte Lied "Hey, Pippi Langstrumpf", das der Song-Texter Wolfgang Franke Ende der 60er Jahre verfasst hat, verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat Dr. Benjamin Korte, Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, am 9. Dezember 2020 mehr...

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