Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Rundfunk-Gebühr: ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen zum Bundesverfassungsgericht

In dem Streit um die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) in Berlin empfohlenen Erhöhung der Rundfunk-Gebühren um 86 Cent, wird auf Antrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio nun auch das mehr...

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Prozess Johnny Depp versus The Sun: High Court-Richter weist Einspruch ab

Die Klage des US-Filmstars Johnny Depp gegen die britische Boulevard-Zeitung The Sun entwickelt sich für den 57-jährigen Schauspieler mehr und mehr zu einem Desaster. Nachdem der High Court in London Anfang November 2020 die Klage gegen das mehr...

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Stadt-Portal muenchen.de legt Berufung ein

Das Landgericht München I hatte am 17. November 2020 bekanntlich entschieden, dass die Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und zugleich den Zeitungen und Zeitschriften mehr...

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Medien-Staatsvertrag: KEK fordert 'Renovierung des Medienkonzentrationsrechts'

Am 7. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er ersetzt den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Neben einer Vielzahl neuer Definitionen enthält der MStV Regelungen für Medien-Plattformen, mehr...

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VG Berlin: Bundeskanzleramt muss der Presse Auskunft zu Hintergrund-Gesprächen geben

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Presse-Vertreter Auskunft über die sogenannten Hintergrund-Gespräche zu geben hat (Urteil vom 13. November 2020 – Az.: VG 27 K 34.17). Wegen der mehr...

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OVG Münster: Bundesrechnungshof ist der Presse zur Auskunft verpflichtet

Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche mehr...

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Titelrechte journalistin - Streit geht weiter

Der Deutsche Journalisten Verband DJV und sein Auftragnehmer, die Journalismus3000 GmbH in Bonn, sind offenkundig weiterhin nicht bereit, die wohl langjährigen Titel-Rechte der Johann Oberauer GmbH mit Sitz in Salzburg-Eugendorf am Titel mehr...

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OVG Lüneburg: AStA darf Uni-Beschäftigten "Corona-Leugner" nennen

Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschul-Mitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern und ihn in mehr...

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LG Köln verbietet Verbreitung von Bade-Fotos des niederländischen Königs-Paares

Ende August 2020 sind in der BILD AM SONNTAG und auf bild.de mehrere Fotos des niederländischen Königs Willem-Alexander und seiner Ehefrau Prinzessin Máxima in Bade-Bekleidung publiziert worden, die anlässlich eines Yacht-Ausflugs des Paares in mehr...

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Urheber-Tantiemen: Corona sorgt für ein weltweites Minus von bis zu 3,5 Milliarden Euro

Die Corona-Pandemie schlägt sich bei Urhebern von kreativen Werken sehr heftig auf die Tantiemen-Einnahmen nieder. Die internationale Dach-Organisation der nationalen Gesellschaften für die Wahrnehmung von Urheberrechten CISAC (Confédération mehr...

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