Freitag, 26. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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LFK verhängt Bußgeld gegen L-TV wegen politischer Werbung

Gegen den privaten TV-Sender L-TV mit Sitz in Winnenden hat der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) mit Sitz in Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro festgesetzt. Die LFK hatte im August 2020 ein Verwaltungs- mehr...

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LG München I: Neue Kammer für Urheber-Recht nimmt die Arbeit auf

Am Landgericht München I hat Anfang Oktober 2020 die neugegründete und auf das Urheber-Recht spezialisierte 42. Zivilkammer unter Vorsitz von Dr. Elke Schwager ihre Arbeit aufgenommen. Weitere Mitglieder der 42. Zivilkammer sind Dr. Nina Heintzeler mehr...

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Vorratsdatenspeicherung: EuGH fällt neues Grundsatz-Urteil

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein neues Grundsatz-Urteil in Sachen Vorratsdaten-Speicherung gefällt (Urteil vom 6. Oktober 2020 - Az.: C511/18). Das generelle Verbot bleibt bestehen, aber die EuGH-Richter lassen Ausnahmen zu, die in mehr...

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Digital-Verband Bitkom: DSGVO stoppt Innovationen und belastet Unternehmen

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die seit zwei Jahren gilt, erweist sich zunehmend als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Innovationskraft bei den Unternehmen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung bei über mehr...

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Burda muss zwei Gegendarstellungen auf dem Titel bringen

Gleich zweimal hat die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann gegen das Medien-Haus Hubert Burda Media mit Sitz in München und Offenburg je eine Gegendarstellung auf dem Cover für ihre Mandantin, die TV-Moderatorin Andrea Kiewel, durchsetzen können. Die mehr...

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Kohl-Memoiren: Ghostwriter Dr. Schwan kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Rechtsstreit um die Memoiren des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl werden aller Voraussicht nach nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigten. Der Ghostwriter Dr. Heribert Schwan, der Anfang September 2020 eine mehr...

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VG Düsseldorf: Amtsgericht Düsseldorf darf Pressemitteilung über Anklage-Erhebung gegen Christoph Metzelder weiter verbreiten

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte am 4. September 2020 per Presse-Information mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Fußball-Profi und Nationalspieler Christoph Metzelder wegen Verbreitung und Besitz von Kinder- bzw. mehr...

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Facebook engagiert dritten Fakten-Prüfer

Die Social-Media-Plattform Facebook hat nach wie vor Probleme mit dem Thema Fake News. Das gilt auch für den verbreiteten Inhalt im deutschsprachigen Raum. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, hat Facebook mit der französischen Agentur Agence mehr...

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OLG Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif verliert gegen Verein Sozialer Wettbewerb

Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat sich beim Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die Influencerin Pamela Reif durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Beiträge als Werbung kennzeichnen muss (Urteil vom 9. mehr...

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BayVGH: Zu schnelle Information an die Presse verletzt Recht auf faires Verfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft nur zwei Stunden nach der Information der Verteidigung bereits die Presse in Kenntnis setzt, dann wird das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in mehr...

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