Sonntag, 05. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Bundesnetzagentur darf in Presse-Infos keine Namen von Unternehmen nennen

In Presse-Informationen darf die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur keine Namen von Unternehmen nennen, gegen die sie einen Bußgeld-Bescheid erlassen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 17. Nov. 2023 - Az.: 1 K mehr...

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Kammergericht Berlin: Preiserhöhungsklauseln von Netflix und Spotify sind unwirksam

Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat entschieden, dass die Preisanpassungsklauseln in den AGB der Streaming-Anbieter Netflix und Spotify unwirksam sind. (Urteile vom 15. November 2023 - Az.: 23 U 15/22 und 23 U 112/22). Damit wies das mehr...

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BND muss Auskunft über Hintergrund-Gespräche geben

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten mehr...

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VG Köln: Bundesministerium der Verteidigung muss Unterlagen zum Hubschrauber-Flug und zum Truppen-Besuch von Christina Lambrecht herausgeben

Die juristischen Auseinandersetzungen zu Informationen über den Hubschrauber-Flug der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihren Truppen-Besuch in Bramstedtlundt am 13. April 2022 sind erneut aufgeflammt. Das hat das mehr...

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Massive Sammelklage gegen Meta

Am 24. Oktober 2023 haben 41 Bundesstaaten der USA und der District of Columbia beim Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, eine Sammelklage gegen den Tech-Konzern Meta eingereicht. Darin wird der Tech-Konzern mit Hauptsitz in Menlo Park, mehr...

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Medien-Verbände fordern Cem Özdemir zum Stopp des Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetzes auf

Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages das von Cem Özdemir, Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz ebenso kritisch sieht wie mehr...

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EuGH: Bei Abos entsteht nach kostenloser Testphase kein erneutes Widerrufsrecht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich mit dem Thema Widerrufsrecht bei Abonnements beschäftigt und entschieden, dass kein zweites Widerrufsrecht entsteht, wenn eine kostenlose Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement mehr...

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Corint Media und Google verständigen sich auf erste Zahlung über 8,2 Mio. Euro

Der Streit um die Vergütung der Nutzung der Medien-Rechte zwischen der Corint Media GmbH und dem Suchmaschinen-Riesen Google ist zwar nicht beendet, doch darf sich die Berliner Verwertungsgesellschaft bis Ende 2023 auf eine Überweisung in Höhe von mehr...

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EU Parlament einigt European Media Freedom Act

Das Europäische Parlament hat sich auf seiner Sitzung am 3. Oktober 2023 in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act / EMFA) geeinigt, mit dem die Europäische Kommission die Freiheit und mehr...

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OLG Frankfurt: DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend

Die auf der Website bahn.de und in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Eilverfahren entschieden und am 2. Oktober 2023 per Presse-Info mehr...

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