Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Burda muss zwei Gegendarstellungen auf dem Titel bringen

Gleich zweimal hat die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann gegen das Medien-Haus Hubert Burda Media mit Sitz in München und Offenburg je eine Gegendarstellung auf dem Cover für ihre Mandantin, die TV-Moderatorin Andrea Kiewel, durchsetzen können. Die mehr...

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Kohl-Memoiren: Ghostwriter Dr. Schwan kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Rechtsstreit um die Memoiren des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl werden aller Voraussicht nach nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigten. Der Ghostwriter Dr. Heribert Schwan, der Anfang September 2020 eine mehr...

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VG Düsseldorf: Amtsgericht Düsseldorf darf Pressemitteilung über Anklage-Erhebung gegen Christoph Metzelder weiter verbreiten

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte am 4. September 2020 per Presse-Information mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Fußball-Profi und Nationalspieler Christoph Metzelder wegen Verbreitung und Besitz von Kinder- bzw. mehr...

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Facebook engagiert dritten Fakten-Prüfer

Die Social-Media-Plattform Facebook hat nach wie vor Probleme mit dem Thema Fake News. Das gilt auch für den verbreiteten Inhalt im deutschsprachigen Raum. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, hat Facebook mit der französischen Agentur Agence mehr...

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OLG Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif verliert gegen Verein Sozialer Wettbewerb

Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat sich beim Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die Influencerin Pamela Reif durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Beiträge als Werbung kennzeichnen muss (Urteil vom 9. mehr...

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BayVGH: Zu schnelle Information an die Presse verletzt Recht auf faires Verfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft nur zwei Stunden nach der Information der Verteidigung bereits die Presse in Kenntnis setzt, dann wird das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in mehr...

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Landgericht Hamburg weist Babykaust.de-Betreiber in Schranken

Die Pressekammer am Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Ärztin Dr. Kristina Hänel aus Gießen, die seit Jahren für die Abschaffung des "Abtreibungsparagrafen 219a" Strafgesetzbuch kämpft, auf der Website babykaust.de nicht als "entartet" mehr...

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OVG Schleswig: Landtags-Präsident muss Übersicht über Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Sitz in Schleswig hat entschieden, dass der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel verpflichtet ist, eine Übersicht über alle Gutachten herauszugeben, die in der mehr...

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OLG München verbietet Werbung für digitalen Arzt-Besuch und Krankschreibung

In einem Grundsatz-Verfahren gegen ein Versicherungsunternehmen lässt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. mit Verwaltungssitz in Bad Homburg klären, ob Werbung für eine ärztliche "Fern-Behandlung" erlaubt ist. mehr...

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Bundesverfassungsgericht: Presserat fordert gleiche Info-Zugänge für alle JournalistInnen

Die Mitglieder der Justizpressekonferenz (JPK) erhalten bekanntlich Presse-Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bereits vor der offiziellen Verkündung der Urteile. Diese Praxis kritisiert nun der Deutsche Presserat in Berlin. mehr...

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