Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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YouTube sperrt 300 Videos mit indiziertem Bushido-Album

Die Google-Tochter YouTube hat nach einem Hinweis der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) mit Sitz in Norderstedt bei Hamburg 300 YouTube-Videos gesperrt, die entweder das gesamte als jugendgefährdend indizierte Album "Sonny Black" des mehr...

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Netz-Entgelt: Unitymedia und Deutschlandradio haben sich geeinigt

Der Kabelnetz-Betreiber Unitymedia mit Sitz in Köln hat sich nach siebenjährigem Streit mit dem ebenfalls in Köln ansässigen Deutschlandradio über das strittige Thema "Netz-Entgelt" verständigt und speist nun wieder ab 2020 die Programme von mehr...

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LG Düsseldorf: Die Marke "Malle" darf nur der Marken-Inhaber nutzen

Die 8. Kammer am Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der Unionsmarke "Malle" Dritten die Nutzung der Marke untersagen durfte (Urteil vom 29. Nov. 2019 – Az.: 38 O 96/19). Im vorliegenden Fall ging es um das Event "Malle auf mehr...

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LG Hamburg: Boris Becker erwirkt EV gegen Oliver Pocher

Seit 2013 liefern sich Boris Becker und der Comedian Oliver Pocher eine private Fehde, die des Öfteren in juristischen Auseinandersetzungen mündete. Vor dem Landgericht Hamburg hat nun der ehemalige Tennis-Profi Becker eine Einstweilige Verfügung mehr...

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BGH prüft Zulässigkeit von Algorithmus-Auswahl bei Bewertungsportalen

Bewertungsportale beeinflussen nicht nur das Image von Dienstleistungen oder von Produkten, sondern auch die wirtschaftlichen Faktoren. Neben Fake-Bewertungen sorgen auch die bei den Bewertungen zum Einsatz kommenden Algorithmen für Ärger bis mehr...

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Grünes Licht von der EU-Kommission: KKR darf bei Axel Springer einsteigen

Die EU-Kommission sieht durch den Einstieg des US-Investors KKR bei der Axel Springer SE nur geringe Auswirkungen auf den Medien-Markt und hat daher ihre Genehmigung erteilt. Das Vorhaben sei von der Fusionskontrolle im "vereinfachten mehr...

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OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda ist in Teilen unzulässig

Die Ärzte-Bewertungsplattform Jameda, die zum Konzern Hubert Burda Media gehört, musste beim Oberlandesgericht Köln erneut eine Niederlage hinnehmen. Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle mehr...

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BGH: Verurteilung der zwei Fotografen im Grönemeyer-Fall ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil gegen zwei Fotografen im Zusammenhang mit dem sogenannten Grönemeyer-Fall rechtmäßig ist (Beschluss vom 22. Okt. 2019 – Az. 2 StR 22/19). Am 21. Dezember 2015 fotografierten die beiden mehr...

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LG Dortmund: dortmund.de darf Verleger keine Konkurrenz machen

Kommunale Gebietskörperschaften müssen sich mit ihren Internet-Auftritten auf kommunale Informationen beschränken und dürfen nicht in Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage bzw. kommerziellen Medien-Unternehmen treten. Das hat die 3. mehr...

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Rundfunk-Beitrag: Besondere Härtefälle rechtfertigen eine Befreiung

Wohnungsinhaber sind in Deutschland grundsätzlich zur Entrichtung des Rundfunk-Beitrages verpflichtet, nur Empfänger bestimmter Sozial-Leistungen sind von dieser Pflicht befreit. Eine solche Befreiung gilt auch für besondere Härtefälle. Das hat das mehr...

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