Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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LG Essen untersagt den Slogan "Genuss ohne Reue" für E-Zigaretten-Werbung

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (auch Wettbewerbszentrale genannt) in Bad Homburg hat in einigen Fällen sowohl die Werbe-Aussagen als auch die Kennzeichnung von Verpackungen von E-Zigaretten beanstandet. mehr...

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Urheber-Recht: Polizei nimmt File-Hoster share-online.bz vom Netz

Die größte deutschsprachige File-Sharing-Plattform share-online.biz ist seit Mittwoch (16. Okt. 2019) nicht mehr erreichbar. Im Rahmen einer Razzia gegen die Plattform-Betreiber durchsuchten Ermittler Geschäftsräume und Wohnungen in Deutschland, den mehr...

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Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2019

Am 21. November finden die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2019 statt, die auch in diesem Jahr wieder vom Verlag Dr. Otto Schmidt veranstaltetet werden. Die kostenpflichtige Fachtagung wird von Prof. Dr. mehr...

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Landgericht Frankfurt lehnt EV gegen Netflix-Serie Skylines ab

Um den Namen "Skylines" ist ein Streit zwischen dem Streamingdienst Netflix und Jan Lehmann, dem Inhaber des Frankfurter Labels "Skyline Records", entbrannt. Über seinen Anwalt Andreas Milch aus Gießen hatte Jan Lehmann beim Landgericht mehr...

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OLG Hamburg: Spielfim "Die Auserwählten" verletzt keine Persönklichkeitsrechte

Die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule haben nicht nur für viele Schlagzeilen gesorgt, sondern auch die Story für den Spielfilm "Die Auserwählten" geliefert. Ein ehemaliger Schüler erkannte sich in einer der Hauptfiguren wieder und sah sich mehr...

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Abwehr von Presse-Anfragen: Bundesbehörden zahlen 250 bis 380 Euro Honorar pro Stunde

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat auf Anfrage der Bundestags-Fraktion Die Linke eine Übersicht über die Aufwendungen erstellt, die die Bundesbehörden zwischen 2013 bis 2018 an Kanzleien für die "Abwehr von mehr...

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Bundesverfassungsgericht gibt NPD-Beschwerde statt

Der NPD-Landesverband Berlin hat auf seiner Facebook-Seite Inhalte publiziert, die von mehreren Instanzen als "jugendgefährdend" eingestuft wurden. Gegen den NPD-Landesverband wurde daher ein Bußgeld verhängt und der Partei wurde verordnet, deshalb mehr...

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Ad-Blocking: Bundesverfassungsgericht weist Axel-Springer-Beschwerde ab

Beim Kampf gegen die Ad-Blocking-Anbieter muss die Axel Springer SE nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Niederlage hinnehmen. Nachdem der Bundesgerichtshof im April 2018 die Software Adblock Plus für zulässig mehr...

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Künast-Beleidigungen: Kanzlei Bernard Korn & Partner reicht Strafanzeige gegen Berliner Richter ein

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, 22 beleidigende Facebook-Kommentare gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast als derbe Verbal-Attacken straffrei durchgehen zu lassen, hat nicht nur für viel Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt, sondern mehr...

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Landgericht Frankfurt: Verfügungsgewalt über Fotos ändert sich mit Erreichen der Volljährigkeit

Fotos von Minderjährigen bedürfen bei späterer Verwendung die Genehmigung durch die inzwischen volljährig gewordenen Personen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Urteil vom 29. Aug. 2019 – Az.: 2-03 O 118/18. Im vorliegenden Fall hatte mehr...

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