Musik-Verwertung: ICE schüttet über eine Milliarde Euro an die Urheber aus

Das europäische Joint Venture zur Verwertung von musikalischen Online-Angeboten ICE (International Copyright Enterprise) hat seit der ersten Ausschüttung im Jahr 2016 bis heute über eine Milliarde Euro an die von ihr vertretenen mehr als 290.000 mehr...

OLG Koblenz: "Zweit-Lotterien" im Internet sind unzulässig

"Zweit-Lotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Lotterie-Ziehungen staatlicher Lotterie-Anbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspiel-Staatsvertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine mehr...

OLG Düsseldorf setzt BKartA-Anordnungen gegen Facebook vorläufig außer Vollzug

Der Internet-Konzern Facebook hat einen Etappen-Sieg gegen das Bundeskartellamt erzielen können. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen hat angeordnet, dass die Beschränkungen des mehr...

VG Wiesbaden lehnt Eilantrag eines Fluggastes gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten ab

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt (Urteil vom 21. Aug. 2019 mehr...

VG Berlin: Tagesspiegel-Interesse an Kramp-Karrenbauer-Teilnahme an den "Morgenlagen" im Kanzleramt ist nicht dringlich

Der Berliner Tagesspiegel hat die Verbindung zwischen der CDU und dem Kanzleramt nach dem Wechsel im Amt der Partei-Vorsitzenden ins Visier genommen und will wissen, wie oft Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin an den mehr...

Hass-Kommentare: Richterbund fordert schärfere Vorgaben gegen Internet-Konzerne

Der Deutsche Richterbund mit Sitz in Berlin fordert im Kampf gegen Hass-Kommentare schärfere gesetzliche Vorgaben für die Internet-Konzerne. Der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es braucht mehr...

BGH: Sedlmayr-Mörder darf nicht mehr namentlich genannt werden

Der Mord an dem Volksschauspieler Walter Sedlmayr sorgte häufig für Schlagzeilen. Im Laufe des Verfahrens, aber auch später sind die Namen der Verurteilten (mit ihrem Einverständnis) bei der Berichterstattung genannt worden. Nun ist mehr...

Weil Gotschal begleitet KKR bei der Übernahme von Heidelpay

Der US-Investor KKR, der gerade mit seinem Einstieg bei der Axel Springer SE für Schlagzeilen sorgt, wird die Mehrheit bei Heidelpay, einem Anbieter von elektronischen Zahlungs-Dienstleistungen mit Sitz in Heidelberg, übernehmen. Zu den mehr...

Dr. Johannes Caspar leitet Verwaltungsverfahren gegen Google ein

Die Internet-Giganten Google, Amazon und Apple greifen nach Auffassung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar mit ihren Sprach-Assistenten in die Privat- und Intim-Sphäre der Nutzer ein. Daher hat er nun ein mehr...

EuGH: WAZ durfte Afghanistan-Papiere veröffentlichen

Mit dem Hinweis auf die Verletzung des Urheber-Rechts wollte die Bundesrepublik Deutschland respektive das Bundesministerium der Verteidigung die Publikation der sogenannten "Afghanistan-Papiere" verhindern bzw. untersagen. Die zur Funke mehr...

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.