Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Bundesverwaltungsgericht: Bayerischer Landtag muss Auskunft über Vergütung an Abgeordneten-Ehefrau geben

Transparenz hat Vorrang vor der Freiheit des Mandates und dem Schutz personenbezogener Daten. Der Bayerische Landtag muss einem Journalisten Auskunft darüber geben, wie hoch das Brutto-Gehalt war, dass die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten für ihre mehr...

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Bitkom: Cyber-Attacken verursachten 43 Milliarden Euro Schaden bei Deutschlands Industrie-Unternehmen

Laut einer Studie des Digitalverbandes Bitkom in Berlin haben Cyber-Attacken bei Deutschlands Industrie-Unternehmen in den Jahren 2016 und 2017 einen Schaden in Höhe von 43,4 Milliarden Euro verursacht. Sieben von zehn Unternehmen sind in diesem mehr...

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EU-Bürger fordern eine faire Vergütung für Urheber im digitalen Bereich

Das Europäische Parlament hat mit seiner positiven Entscheidung zugunsten der Inhaber von Urheberrechten am 13. September 2018 den Nerv der EU-Bürger getroffen. Das geht aus einer Studie hervor, bei der das Institut Harris Interactive Europe 6.600 mehr...

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EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat heute mit einem deutlichen Ergebnis von 438 zu 226 Stimmen für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Bei nur 39 Enthaltungen betont das Ergebnis, dass der von Axel Voss (CDU) vorgeschlagene Entwurf mit einem ergänzten mehr...

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Pressevertrieb: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde der Bauer Media Group nicht an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde der Bauer Media Group gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Oktober 2015 in Sachen Handelsspannen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband Presse-Grosso ohne Begründung mehr...

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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen DuMont-Gruppe wegen Gebietsabsprache mit dem Bonner General-Anzeiger

Das Bundeskartellamt in Bonn hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG in Köln, eine verantwortliche Person sowie einen Rechtsanwalt verhängt. Der DuMont-Gruppe wird vorgeworfen, mit der mehr...

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BGH: Ausländisches Urteil wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung ist in Deutschland nicht vollstreckbar

Eine unglückliche und zudem falsche Formulierung in einer ZDF-Dokumentation aus dem Jahr 2013 über die Befreiung der Konzentrationslager führte in Polen zu dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau, dass das ZDF auf der Startseite seines mehr...

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OLG Dresden: Sixt durfte Claus Weselsky werblich als "Mitarbeiter des Monats" nutzen

Der Auto-Vermieter Sixt AG mit Hauptsitz in Pullach bei München ist schon des Öfteren mit seiner "Promi"-Kampagne aufgefallen, was bei den Promis nicht immer auf Einverständnis stieß. Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft mehr...

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Auto-Werkstatt darf ohne Vertrag nicht mit Hersteller-Logo werben

Eine Auto-Werkstatt darf nur dann mit dem Namen und dem Logo eines Auto-Herstellers werben, wenn es einen bestehenden Vertrag zwischen dem Händler bzw. Werkstatt-Betreiber und dem Auto-Hersteller als Vertragshändler oder Service-Partner gibt. mehr...

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Halbjahresbilanz des Werberats: Beschwerde-Fälle steigen weiter leicht an

Im ersten Halbjahr 2018 sind beim Deutschen Werberat in Berlin Beschwerden zu 394 Werbe-Maßnahmen eingegangen –fünf Prozent mehr als im Vorjahres-Zeitraum. 161 Fälle davon fielen nicht in den Kompetenz-Bereich des Werberats, weil sich die Kritik mehr...

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