OLG Frankfurt: Ex-Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Präsenz auf Sammelbild hinnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags mehr...

LG Stuttgart weist Klage auf Fairness-Ausgleich ab

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 die Urheberrechtsklage im Streit um das Design des Porsche 911 abgewiesen (Az.: 17 O 1324/17). Die Erbin des Porsche-Chefdesigners Erwin Franz Komenda, der bereits im Jahre 1966 verstarb, mehr...

BGH regelt Haftung bei ungesicherten WLAN-Zugängen

Der I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Zugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemedien-Gesetzes mehr...

Landgericht Potsdam: Nachrichten-Angebot rbb24.de ist nicht zulässig

Das Landgericht Potsdam hat im Prozess über die Zulässigkeit der online verbreiteten Nachrichten-Angebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) entschieden, dass das Angebot vom 23. Januar 2017 juristisch nicht zulässig gewesen sei. Das mehr...

OLG Oldenburg: Nackt-Fotos dürfen nur mit Zustimmung weiterverbreitet werden

Wer Nackt-Fotos von anderen ohne deren Zustimmung verbreitet, der muss mit einer Forderung auf Geld-Entschädigung rechnen. Das hat der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt mehr...

VDZ und BDZV befürworten Google-Strafe

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission im Kartellverfahren gegen Google. Beide Verlegerverbände hatten sich vor zwei Jahren aktiv in das mehr...

Rekordstrafe gegen Google verhängt

Die Europäische Kommission hat gegen Google die bisher höchste Wettbewerbsstrafe verhängt, die sie je gegen ein einzelnes Unternehmen ausgesprochen hat. Der Suchmaschinen-Anbieter muss 4,3 Milliarden Euro zahlen, weil die EU-Kommission es als mehr...

Karlsruhe: Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungsgemäß

Der Erste Senat am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch, den 18. Juli 2018 das mit Spannung erwartete Grundsatz-Urteil zum Rundfunkbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten verkündet. Unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof mehr...

BGH-Grundsatz-Urteil: Facebook muss Eltern Zugriff auf den Account der verstorbenen Tochter geben

Digitale Unterlagen unterliegen im Erbfall den gleichen Bedingungen wie "gedruckte" bzw. auf Papier festgehaltene Ausführungen. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden und damit ein Grundsatz-Urteil gefällt mehr...

LG Hamburg: Otto's Burger setzt sich gegen Otto Versand durch

In der Hansestadt Hamburg ist der Name Otto im Firmen-Register künftig nicht mehr allein dem Otto Versand vorbehalten, sondern darf auch von der kleinen Gastro-Kette Otto's Burger genutzt werden. Das hat die Kammer für Handelssachen am Landgericht mehr...

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