Freitag, 26. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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LG Köln lehnt Anspruch auf weitere Beteiligung des Urhebers ab

Das Landgericht (LG) Köln hat kürzlich über den Anspruch eines Drehbuchautors auf weitere Ertrags-Beteiligungen verhandelt. Der Kläger, der für die Produktion der Serie 'Alarm für Cobra 11' ab der zweiten Staffel u.a. als Drehbuchautor tätig mehr...

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EuGH nimmt Betreiber von Facebook-Fanpages in die Pflicht

Das Social Network Facebook richtet sich nicht nur an Privatpersonen, sich mit einem persönlichen Profil am sozialen Miteinander zu beteiligen. Mit einer sogenannten Fanpage hat jeder die Möglichkeit, sich der Allgemeinheit zu präsentieren – mehr...

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BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung bleibt erhalten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich eine Verfassungsbeschwerde des Nachrichten-Magazins 'Spiegel' abgelehnt und damit die Meinungs- und Pressefreiheit in ihre Schranken verwiesen. Thomas Gottschalk wurde 2013 in einem vom 'Spiegel' mehr...

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OLG Köln: Umstrittene Kohl-Zitate bleiben verboten

Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln sowohl einen Sieg als auch eine Niederlage einstecken müssen. Im Rechtsstreit gegen Dr. Heribert Schwan, den Hauptautor des Buches 'Vermächtnis: Die mehr...

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OLG Köln stoppt Rabatt-Werbung eines Möbel-Marktes

Ein Möbel-Händler, der damit wirbt, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles und der dann die Produkte von 40 Herstellern von dieser Aktion ausschließt, handelt unlauter. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung mehr...

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OLG Köln: Pannen-Ausschnitte sind keine kostenfreien Zitate

TV-Flops sind ein begehrtes Sende-Material, aber dann kostenpflichtig, wenn sie von der TV-Konkurrenz stammen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Leitung des Vorsitzenden Richters Hubertus Nolte entschieden (Urteil vom 20. mehr...

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EuG: Netflix muss weiterhin Zahlungen an die deutsche Film-Förderung leisten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass der Streaming-Dienst Netflix auch weiterhin Zahlungen an die deutsche Film-Förderung FFA leisten muss (Urteil vom 16. Mai 2018 – Az.: T-818/16). Netflix hatte gegen mehr...

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Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?

Dieser Frage geht ab dem heutigen 16. Mai 2018 der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe nach. In der Verhandlung werden insgesamt vier Verfassungsbeschwerden geprüft (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR mehr...

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OLG Hamburg bestätigt Unterlassung für Schmähgedicht

Der TV-Moderator Jan Böhmermann musste vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine weitere Niederlage einstecken. Die Richter bestätigten mit Entscheidung vom 15. Mai 2018 das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg und wiesen Böhmermanns Berufung mehr...

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Dr. Alice Weidel erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Im Verfahren der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel gegen Facebook hat das Landgericht (LG) Hamburg eine Einstweilige Verfügung (EV) erlassen (Urteil vom 30. April 2018 – Az.: 324 O 51/18). Die Richter der 24. Zivilkammer gaben am vergangenen mehr...

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