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OLG Köln stoppt Rabatt-Werbung eines Möbel-Marktes
Ein Möbel-Händler, der damit wirbt, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles und der dann die Produkte von 40 Herstellern von dieser Aktion ausschließt, handelt unlauter. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung
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OLG Köln: Pannen-Ausschnitte sind keine kostenfreien Zitate
TV-Flops sind ein begehrtes Sende-Material, aber dann kostenpflichtig, wenn sie von der TV-Konkurrenz stammen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Leitung des Vorsitzenden Richters Hubertus Nolte entschieden (Urteil vom 20.
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EuG: Netflix muss weiterhin Zahlungen an die deutsche Film-Förderung leisten
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass der Streaming-Dienst Netflix auch weiterhin Zahlungen an die deutsche Film-Förderung FFA leisten muss (Urteil vom 16. Mai 2018 – Az.: T-818/16). Netflix hatte gegen
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Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?
Dieser Frage geht ab dem heutigen 16. Mai 2018 der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe nach. In der Verhandlung werden insgesamt vier Verfassungsbeschwerden geprüft (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR
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OLG Hamburg bestätigt Unterlassung für Schmähgedicht
Der TV-Moderator Jan Böhmermann musste vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine weitere Niederlage einstecken. Die Richter bestätigten mit Entscheidung vom 15. Mai 2018 das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg und wiesen Böhmermanns Berufung
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Dr. Alice Weidel erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Facebook
Im Verfahren der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel gegen Facebook hat das Landgericht (LG) Hamburg eine Einstweilige Verfügung (EV) erlassen (Urteil vom 30. April 2018 – Az.: 324 O 51/18). Die Richter der 24. Zivilkammer gaben am vergangenen
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Fußball-Star Messi darf seinen Namen als Marke eintragen lassen
Der Fußball-Profi Lionel Messi darf seinen Nachnamen als Marke für Sportartikel eintragen lassen und hat somit den jahrelangen Rechtsstreit mit dem Unternehmer Jaime Masferrer Coma gewonnen. Der argentinische Fußballer beantragte im Jahr 2011 beim
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Gericht der Europäischen Union bestätigt Unionsmarke HP
Die amerikanische Gesellschaft Hewlett Packard (HP) kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat die Klagen der polnischen Gesellschaft Senetic abgewiesen und somit die
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Google-Kunden haben Anspruch auf Kommunikation per E-Mail
Laut Telemediengesetz (TMG) sind kommerzielle Anbieter von Online-Diensten dazu verpflichtet, ihren Kunden die schnelle und elektronische Kontaktaufnahme zur unmittelbaren Kommunikation zu ermöglichen. Die dazu erforderliche Mail-Adresse muss im
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Save the Date: 9. Hamburger Mediensymposium
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), das Hans-Bredow-Institut und die Handelskammer Hamburg veranstalten am 7. Juni 2018 um 14:00 Uhr in der Handelskammer Hamburg das 9. Hamburger Mediensymposium.Unter dem Motto "Das könnte Sie
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