Dienstag, 07. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Facebook: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel zieht vor Gericht

Das soziale Netzwerk Facebook ist derzeit mit Negativ-Schlagzeilen in nahezu allen Medien präsent. Der fragwürdige Umgang mit Nutzerdaten ist dabei ebenso ein Thema wie das Prüfen und vor allem das Löschen von rechtswidrigen Inhalten der Nutzer. Die mehr...

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BGH: AdBlock Plus ist nicht "unlauter" – Axel Springer kündigt Verfassungsbeschwerde an

Für die Verlage ist der 19. April 2018 kein guter Tag in Karlsruhe gewesen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren um die Adblocker im Internet entschieden, dass das Angebot des mehr...

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GfK Verein: Studie zum Vertrauen in Berufsgruppen

Gottfried Kellers Novelle „Kleider machen Leute“ zeigte bereits im Jahre 1874, welche Wirkung das Erscheinungsbild eines Menschen auf seine Umgebung haben kann. Rund 30 Jahre später bewies der „Hauptmann von Köpenick“, wie blind wir besonders mehr...

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Axel Springer SE muss Schmerzensgeld an Jörg Kachelmann zahlen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Axel Springer SE, Berlin, gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Zusammenhang mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Wetter-Moderators Jörg Kachelmann mehr...

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Adblock Plus: OLG Hamburg weist Berufungsklage gegen Eyeo ab

Die Eyeo GmbH hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) einen weiteren Etappen-Sieg eingefahren. Die Berufungsklage von der Zeit Online GmbH und der Handelsblatt GmbH gegen den Entwickler des Browser-Add-ons Adblock Plus wurde von den mehr...

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Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunk-Beitrags

Für den 16. und 17. Mai 2018 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in Sachen "Rundfunk-Beitrag" angesetzt. Dabei geht es gleich um vier Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, mehr...

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Media-Kickbacks: OLG München entscheidet erneut gegen Haribo

Rückvergütungen (sogenannte Kickbacks) von Medien-Unternehmen an Media-Agenturen gehören nicht nur in Deutschland zur Tagesordnung – was bei den Media-Agenturen zu willkommenen Zusatz-Einnahmen führt, sorgt bei den Auftraggebern/Kunden der mehr...

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Jugendgefährdende Computer-Spiele: Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Anbieter und Online-Händler vor

Bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) mit Sitz in Bad Homburg sind in den vergangenen Wochen wiederholt Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen eingegangen, die mehr...

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EuG erklärt Löschung der Mafia-Marke für rechtmäßig

Die von einer spanischen Restaurant-Kette eingetragene Marke "La Mafia se sienta a la mesa" (zu deutsch: "Die Mafia setzt sich zu Tisch") verdiene laut Gericht der Europäischen Union (EuG) keinen Markenschutz. Die EuG-Richter wiesen die mehr...

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Symposium Kunst- und (Urheber-)Recht

Das Institut für Urheber- und Medienrecht lädt am 13. April 2018 zum Symposium Kunst und (Urheber-)Recht ins Literaturhaus nach München ein. Die Veranstaltung widmet sich dem schwierigen Verhältnis zwischen der Kunst und dem Recht, insbesondere mehr...

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