Freitag, 26. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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Urheber-Recht: dpa und Fotografen prüfen juristische Schritte gegen die AfD

Die Deutsche Presseagentur dpa und mehrere Fotografen prüfen nach Informationen des NDR-Medien-Magazins "Zapp" juristische Schritte gegen die AfD wegen Verletzungen der Urheber-Rechte sowie Verstößen gegen Persönlichkeitsrechte. Auf ihrer mehr...

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VG Hamburg: Facebook darf Daten deutscher WhatsApp-User nur mit Einwilligung nutzen

Der Internet-Gigant Facebook muss für die Nutzung der personenbezogenen Daten der deutschen WhatsApp-User eine entsprechende Einwilligung einholen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 25. April mehr...

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LG Berlin: World Media Group darf Domain berlin.com weiter betreiben

Die World Media Group, LLC mit Sitz in Basking Ridge (liegt in unmittelbarer Nähe von New York) darf die 2011 erstmals zugänglich gemachte Domain  Berlin.com weiter betreiben, wenn durch einen Disclaimer in englischer und deutscher Sprache mehr...

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OLG München: Marlene-Dietrich-Aufnahmen dürfen bei YouTube bleiben

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Google-Tochter YouTube die Lili-Marleen-Video-Clips nicht löschen muss (Urteil vom 13. April 2017 – Az.: 6 U 3515/12). Diese Clips bestehen aus Aufnahmen von Marlene Dietrich von einem Konzert mehr...

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Facebook muss auch in Dublin die Zustellung einer Klage in deutscher Sprache akzeptieren

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat klargestellt, dass die Europa-Zentrale von Facebook in Dublin die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache akzeptieren muss (Urteil vom 8. März 2017 – Az.: 15 C 364/16). Als Grund gab das AG an, dass eine mehr...

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Bundeskabinett beschließt Gesetzes-Paket gegen Störer-Haftung im Internet

Beim Thema "offene WLAN-Netze" liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück, ein wesentlicher Grund für die "Rückständigkeit" ist die Rechtslage in Sachen Störer-Haftung. Auf europäischer Ebene hat der Europäische Gerichtshof in mehr...

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Tag des geistigen Eigentums findet am 26. April 2017 statt

Die vier Organisationen BDI, DIHK, Markenverband und APM laden am 26. April 2017 zum Tag des geistigen Eigentums ins Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin. Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Motto "Geistiges Eigentum als mehr...

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Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein geht gegen YouTube-Schleichwerbung vor

Auf den Social-Media-Plattformen verschwimmen die Grenzen zwischen redaktionellen Inhalten und Werbe-Botschaften zumindest manchmal. Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) mit Sitz in Norderstedt bei Hamburg ist hier aktiv mehr...

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Deutscher Richterbund: Gesetz-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Netz greift zu kurz

Der Deutsche Richterbund mit Sitz in Berlin hat den Gesetz-Entwurf von Justizminister Heiko Maas gegen strafbare Kommentare im Internet unter die Lupe genommen. Die Richtung stimmt, aber der Richterbund sieht noch deutlichen Verbesserungsbedarf. mehr...

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VG Berlin: Kanzleramt muss Auskunft in Sachen Böhmermann geben

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre geben. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilbeschluss entschieden (Beschluss vom 13. März 2017 – Az.: VG 27 L mehr...

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