Montag, 06. Mai 2024

Aktuelle Ausgabe

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Facebook muss auch in Dublin die Zustellung einer Klage in deutscher Sprache akzeptieren

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat klargestellt, dass die Europa-Zentrale von Facebook in Dublin die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache akzeptieren muss (Urteil vom 8. März 2017 – Az.: 15 C 364/16). Als Grund gab das AG an, dass eine mehr...

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Bundeskabinett beschließt Gesetzes-Paket gegen Störer-Haftung im Internet

Beim Thema "offene WLAN-Netze" liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück, ein wesentlicher Grund für die "Rückständigkeit" ist die Rechtslage in Sachen Störer-Haftung. Auf europäischer Ebene hat der Europäische Gerichtshof in mehr...

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Tag des geistigen Eigentums findet am 26. April 2017 statt

Die vier Organisationen BDI, DIHK, Markenverband und APM laden am 26. April 2017 zum Tag des geistigen Eigentums ins Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin. Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Motto "Geistiges Eigentum als mehr...

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Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein geht gegen YouTube-Schleichwerbung vor

Auf den Social-Media-Plattformen verschwimmen die Grenzen zwischen redaktionellen Inhalten und Werbe-Botschaften zumindest manchmal. Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) mit Sitz in Norderstedt bei Hamburg ist hier aktiv mehr...

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Deutscher Richterbund: Gesetz-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Netz greift zu kurz

Der Deutsche Richterbund mit Sitz in Berlin hat den Gesetz-Entwurf von Justizminister Heiko Maas gegen strafbare Kommentare im Internet unter die Lupe genommen. Die Richtung stimmt, aber der Richterbund sieht noch deutlichen Verbesserungsbedarf. mehr...

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VG Berlin: Kanzleramt muss Auskunft in Sachen Böhmermann geben

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre geben. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilbeschluss entschieden (Beschluss vom 13. März 2017 – Az.: VG 27 L mehr...

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BGH: Auskunftsanspruch der Presse besteht auch für Unternehmen in öffentlich-rechtlichem Eigentum

Die Rolle der Presse als "vierte Gewalt" als Kontroll- und Transparenz-Instanz hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erneut gestärkt und entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber mehr...

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Justizminister Heiko Maas legt Gesetz-Entwurf gegen rechtswidrige Netz-Inhalte vor

Soziale Netzwerke sollen in Sachen rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden. Das sieht der neue Gesetz-Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, den Justizminister Heiko Josef Maas am mehr...

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OVG Berlin-Brandenburg: Kanzleramt muss im Eilverfahren keine Auskünfte über Hintergrund-Gespräche geben

Hintergrund-Gespräche mit Medien-Vertretern der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bzw. des Bundeskanzleramtes sind etwas Besonderes – daran sind vor allem die Journalisten interessiert, die nicht eingeladen wurden. Vor diesem Hintergrund will nun mehr...

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Persönlichkeitsrecht: Heidi Klum und Webedia schließen Vergleich

Das Top-Model Heidi Klum und die Webedia Deutschland GmbH haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um die Zahlung einer Geld-Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg durch einen Vergleich mehr...

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