Montag, 29. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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Bundespresseamt und Bundesdatenschutz-Beauftragter streiten über Facebook-Präsenz

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber hatte das Bundespresseamt am 20. Februar 2023 per Schreiben angewiesen, den Betrieb der Facebook-Site einzustellen. Ulrich Kelber vertritt die Auffassung, dass der datenschutzkonforme Betrieb einer mehr...

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Cheat Software: BGH bindet EuGH ein

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Streit zwischen der englischen Datel Group und dem Spielkonsolen- und Computerspiele-Anbieter Sony Computer and Entertainment Ltd. über die mehr...

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MVFP und BDZV fordern Bezahlung für Nutzung von Presse-Inhalten durch Chatbots

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Berliner Fachdienst Tagesspiegel Background ihre Position in Sachen Generierung mehr...

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OLG Dresden: AfD verliert gegen Mission Lifeline

Der Seenotrettungsverein Mission Lifeline e.V. mit Sitz in Dresden hat sich in zweiter Instanz gegen den AfD Kreisverband Dresden durchsetzen können. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die erstinstanzliche Entscheidung des mehr...

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Landgericht München I: Ärzte-Sigel von Focus ist irreführend

Das Magazin Focus Gesundheit verstößt durch die Vergabe seiner sogenannten Ärzte-Siegel, die von den Ärzten werblich genutzt werden sollen / können, gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Das hat die 4. Kammer für Handelssachen am mehr...

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Landgericht Oldenburg: EWE muss der Presse Auskunft zur Spenden- und Sponsoring-Praxis erteilen

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat entschieden, dass die EWE AG der Presse Auskunft über die Spenden- und Sponsoring-Praxis geben muss (Urteil vom 20. Januar 2023 - Az.: 5 O 949/22). Der taz-Redakteur Felix Zimmermann hatte beim mehr...

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Pizza-Lieferservice verletzt keine Urheberrechte bei der Musik-Beschallung im Verkaufsraum

Ein Pizza-Lieferservice schuldet den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum, wenn sich dort außer den Mitarbeitern und Familien-Angehörigen kaum andere Personen aufhalten. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mehr...

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Burdas BUNTE verliert erneut gegen Michael Schumacher

Akribisch und auch sehr konsequent gehen der frühere Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher und seine Familie mit Hilfe der Frankfurter Kanzlei DAMM Rechtsanwälte gegen unzulässige Berichterstattung vor. Das führt immer wieder zu juristischen mehr...

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C.H. Beck Verlag beendet Zusammenarbeit mit Dr. Hans-Georg Maaßen

Die Zusammenarbeit zwischen dem juristischen Fachverlag C.H. Beck und Dr. Hans-Georg Maaßen ist beendet worden. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin Der Spiegel. Der 60-jährige CDU-Politiker und frühere Präsident des Bundesamts für mehr...

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Darmstädter Echo

Die Regionalzeitung Darmstädter Echo, die zur Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) mit Stammsitz in Mainz gehört, hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen die Untersagung einer Meinungsäußerung gewehrt. Die 1. Kammer des Ersten Senats mehr...

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